Ebadi: "Im Iran spielt Recht schon lange keine Rolle"

(c) Teresa Zötl

Friedensnobelpreisträgerin Ebadi berichtete in Wien, wie Teherans Regime sie einschüchtern will. Ebadi schätzt, dass 800 Anhänger der Oppositionsbewegung in Haft sind, zusammengepfercht mit Schwerverbrechern.

Wien. Seit Shirin Ebadi bei der Durchsicht von Dokumenten zufällig auf ihr eigenes Todesurteil stieß, ist sie auf der Hut. Doch einschüchtern lässt sich die iranische Friedensnobelpreisträgerin nicht. „Ich werde nicht schweigen“, sagt die 63-jährige Menschenrechtsaktivistin, und ihr bestimmter Blick verrät, dass sie das ernst meint. Komme, was da wolle. Vergangene Woche strahlte Irans Staatsfernsehen im Hauptabendprogramm einen Beitrag aus, in dem Ebadis Ehemann, Jawad Tawasolian, seine eigene Frau diffamiert. Politisch fehlgeleitet sei sie und eine schlechte Gattin auch. Sogar seine Brille habe sie zerbrochen, behauptet da Tawasolian. Shirin Ebadi erzählt die Episode vor Journalisten im Wiener Hotel Sacher ganz ruhig. Nicht den Anflug einer inneren Erschütterung will sich die kleine, zierliche Frau anmerken lassen. Diesen Triumph gönnt sie ihren Gegnern nicht.

 

Druck auf Familie und enge Mitarbeiter

Ihr Mann sei misshandelt und zu den Aussagen gezwungen worden, erklärt sie. Das habe er ihr gleich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juli 2009 gestanden. Sie ist ihm nicht böse deswegen. „Ich habe allen meinen Verwandten und Freunden empfohlen, alles zu sagen, damit sie freikommen.“ Auch ihre Schwester, eine Zahnärztin, wurde verhaftet. Vergangenen Donnerstag nahm die Polizei dann auch noch eine enge Mitarbeiterin in Teheran fest: Narges Mohammadi, die das „Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte“ während Ebadis Abwesenheit geleitet hatte. „Sie wurde mitten in der Nacht vor den Augen ihrer weinenden dreijährigen Zwillinge in Handschellen abgeführt.“ Ebadi hat längst abgeschlossen mit dem Regime. „Das Recht spielt schon lange keine Rolle mehr in meinem Land“, sagt sie, die einst stolz war, die erste weibliche Richterin im Iran zu sein.

Seit mehr als einem Jahr reist Shirin Ebadi rastlos durch die Welt. Ihre iranische Heimat hat die Friedensnobelpreisträgerin das letzte Mal am 11.Juni 2009 gesehen. Das war der Tag vor den Präsidentschaftswahlen, deren Fälschung hunderttausende Iraner auf die Straße trieb. Ihre Freunde baten sie, im Ausland zu bleiben und der Welt zu schildern, was im Iran vorgeht. Und so pilgerte sie von einer Hauptstadt in die andere, um über Verhaftungen, Folter und Mord zu berichten.

Am Dienstag kam Shirin Ebadi nach Wien. Für ihren Einsatz überreichte ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll der Juristin im Parlament den Felix-Ermacora-Menschenrechtspreis.Die Laudatio hielt Ex-Außenministerin Ursula Plassnik. Der amtierende Chefdiplomat, Michael Spindelegger, empfing Ebadi. Ihn rief sie auf, sich für politische Gefangene einzusetzen, denen die Hinrichtung droht. Spindelegger sagte zu, die Fälle beim EU-Außenministertreffen aufs Tapet zu bringen.

Ebadi schätzt, dass 800 Anhänger der Oppositionsbewegung in Haft sind, zusammengepfercht mit Schwerverbrechern. Vor Kurzem sind fünf Häftlinge exekutiert worden. Laut Ebadi verweigerten die Behörden die Aushändigung der Leichen. Aus Angst, dass die Begräbnisse Unruhen auslösen könnten. „Wie stark kann eine Regierung sein, die Angst vor Leichen hat?“, fragt Ebadi. Sie hält die Tage des Regimes für gezählt. „Das iranische Volk wird gewinnen, aber wie lange es dauert, weiß ich nicht.“

Wirtschaftssanktionen lehnt Ebadi ab. Das treffe nur die Bevölkerung. Gegen gezielte Maßnahmen, wie sie EU und UNO verhängt haben, hat sie nichts. Zudem rät Ebadi zur Herabstufung der diplomatischen Beziehungen, wie damals nach dem Mykonos-Urteil, als Europa seine Botschafter abzog und nur Geschäftsträger in Teheran beließ. Das half: Danach ließ der Iran den Staatsterrorismus in Europa bleiben.

Doch Standfestigkeit ist nicht immer Europas Sache, wie Ebadi berichtet: Als Irans Regime „Eutelsat“ dazu drängte, zwei unabhängige farsisprachige TV-Sender von „Hotbird“ zu entfernen, kam man dem Wunsch nach. Die beiden Programme werden nun von einem anderen Satelliten ausgestrahlt. Der Empfang ist schlecht.

ZUR PERSON

Shirin Ebadi (geb. 1947 in Hamdan) erhielt 2003 den Friedensnobelpreis, weil sie sich für Menschenrechte und Demokratie in ihrer iranischen Heimat einsetzt. Seit der Präsidentenwahl und den Unruhen im Vorjahr hält sich die ehemalige Richterin im Ausland auf. Sie ist verheiratet und hat zwei Töchter. Eine davon lebt in den USA.