Bis Ende des Jahres muss Österreich seine Pläne zur Reduktion von Treibhausgasen an Brüssel schicken. Nun gelangte ein Entwurf aus Regierungskreisen an die Öffentlichkeit. Umweltschützer lassen daran kein gutes Haar.
Wien. Der große Klimagipfel in Madrid ist vorbei – die Erwartungen waren groß, aber man ging ohne konkrete Ergebnisse auseinander. Konkretes lasse auch der nationale Klimaplan Österreichs vermissen, trommelte am Montag die Umweltschutzorganisation Global 2000. Hierzulande tüftelt man seit Monaten an einem Fahrplan zu den EU-Klimazielen. Am Mittwoch soll der sogenannte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) im Ministerrat beschlossen und anschließend an die EU-Kommission übermittelt werden. Aber die Umweltschützer schlagen Alarm: Sie fordern Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein auf, dafür zu sorgen, dass der Entwurf so nicht nach Brüssel geht. Denn er zeige „eine deutliche Zielverfehlung“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.
Die Umweltorganisation bezieht sich auf ein Expertenpapier, das ihr aus dem Beraterkreis der Bundesregierung zugespielt worden sei. Dieses zeige, dass mit dem bestehenden Plan die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen seien. Die EU-Ziele sehen vor, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 sinken sollen. Laut dem Expertenpapier seien mit den aktuell geplanten Maßnahmen nur 27 Prozent machbar. „Besonders groß ist die Zielverfehlung im Verkehr“, heißt es von Global 2000.
Die Experten seien gebeten worden, nicht nur konkrete Maßnahmen als Basis für ihre Berechnungen zu nehmen, sondern auch Ziele und Annahmen. Laut dem Papier gehen den Experten vor allem konkrete Maßnahmen ab. Da heißt es dann etwa, dass ohne eine CO2-Bepreisung die Ziele nicht erreicht werden können. So etwas ist in Österreich aber nicht geplant. Wahlmüller von Global 2000 forderte am Montag „einen handfesten Klimaplan mit einer ökosozialen Steuerreform und mindestens einer Klimaschutzmilliarde pro Jahr, damit wir die Klimaziele auch tatsächlich erreichen können“. Die zukünftige Bundesregierung sei aufgefordert, „klimafit“ zu regieren. Dazu gehöre ein „mutiges Gesamtpaket“, bestehend aus Zukunftsinvestitionen in den öffentlichen Verkehr, thermischer Sanierung, Heizkesseltausch und erneuerbaren Energien sowie einer ökosozialen Steuerreform und dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Anreizen. Global 2000 meint damit unter anderem das Pendlerpauschale.
Ministerium weist die Kritik zurück
Die Regierung hat die Kritik am Montag umgehend zurückgewiesen. Bei dem Papier, das Global 2000 zugespielt wurde, handle es sich um einen zwei Wochen alten Zwischenbericht des nationalen Energie- und Klimaplans. „Es wäre der Sache dienlich, wenn auch die NGOs die finale Version abwarteten, anstatt mit nicht mehr aktuellen Papieren Verunsicherung zu erzeugen“, teilte Jürgen Schneider, Sektionschef im Umweltministerium, in einer Aussendung mit. Das Papier sei ein „erstes Zwischenergebnis“ und enthalte nicht alle Maßnahmen und Zielsetzungen, die im finalen Plan umfasst sein würden. Im Bereich der Mobilität etwa sei nachgebessert worden, so Schneider. Und zum Thema „Abbau kontraproduktiver Subventionen“ sei ein Ziel ergänzt worden. Außerdem, so Schneider: „Die Arbeit an der Erreichung der Ziele endet nicht mit Abgabe des Plans – ganz im Gegenteil: Die weitere Umsetzung beginnt damit.“ Dass die Emissionen erst sinken könnten, wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, sei allen handelnden Akteuren bewusst. Der Plan soll am Mittwoch dem Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die damalige türkis-blaue Koalition hatte einen ersten Entwurf des Klimaplans an die EU-Kommission geschickt. Brüssel retournierte den Entwurf im Sommer und löste damit eine heftige Debatte darüber aus, wie denn die Antwort der EU-Spitzen zu deuten sei. Das Umweltministerium sah sich in seinen Plänen bestätigt. Umweltschützer und Wissenschaftler hingegen interpretierten das Schreiben aus Brüssel als ein glattes Nicht genügend. Die skizzierten Maßnahmen seien viel zu vage und nicht ausreichend, um die EU-Klimaziele zu erreichen, hieß es schon damals. Konkret wurde kritisiert, dass eine Abschätzung der Kosten und deren Finanzierung komplett fehlten.
EU plant Totalumbau der Industrie
Bisher war Österreich beim CO2-Ausstoß noch jedes Jahr über der EU-Zielmarke gelegen. Im vorigen Jahrzehnt emittierte Österreich im Durchschnitt sogar mehr CO2 als in den 1990er-Jahren. Falls Österreich so weitermacht, wird das für die Republik teuer werden: Jede nicht eingesparte Tonne CO2 kostet bares Geld. Schätzungen gingen im Herbst davon aus, dass Österreich das Versäumnis um die 6,6 Mrd. Euro kosten dürfte.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat das Thema Klima zur Chefsache erklärt. Sie will die EU zur globalen Vorreiterin in Sachen Klimaschutz machen und bis 2050 CO2-Neutralität erreichen. Vorige Woche hatten die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel dem „Green Deal“ zugestimmt. Mit Ausnahme von Polen. Konkrete Vorlagen sollen 2020 und 2021 folgen. Geplant ist, Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft komplett umzubauen. Ab 2050 sollen keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. (hie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2019)
