Die künftigen Pensionen sind laut dem Fiskalrat gesichert – aber nur, wenn man sich damit abfindet, dass die Pensionsleistungen in den kommenden 50 Jahren auf rund 38 Prozent des Arbeitseinkommens zurückgehen.
Wien. Österreich ist budgetär auf Kurs. Heuer rechnet der Fiskalrat mit einem Budgetüberschuss von 0,6 Prozent, für 2020 mit 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für die nächste Regierung gäbe es sogar Spielräume von „mehreren Hundert Millionen Euro“, sagte Fiskalratspräsident Gottfried Haber bei der Präsentation der alljährlichen Empfehlungen an die Regierung. Jedoch sei ein Teil dieser budgetären Freiräume bereits kurz vor Ende der vergangenen Gesetzgebungsperiode im Nationalrat aufgebraucht worden – und zwar mit großzügigen Beschlüssen im Bereich der Pensionen.
Haber hielt sich zwar mit direkter Kritik zurück, ließ aber durchklingen, dass diese Maßnahmen nicht nachhaltig waren – weder für das Budget noch für das Pensionssystem. „Alles, was dazu beiträgt, das effektive Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, würde ich als eine sinnvolle Maßnahme betrachten. Alles, was dazu führt, dass die Kluft größer wird, ist nicht nachhaltig“, sagte Haber.
Bei den gemeinsamen Nationalratsbeschlüssen im Sommer wurde die sogenannte Hacklerregelung wiederbelebt, die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren. Zudem schafften die Parteien im freien Spiel der Kräfte die einjährige Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung ab, begünstigten Nachtschwerarbeit und erhöhten niedrige Pensionen zusätzlich zur jährlichen Inflationsanpassung. Insgesamt dürfte das die Steuerzahler rund 530 Millionen Euro kosten, so Haber.
Unabhängig von diesen Wahlgeschenken wird die Ausgestaltung des österreichischen Pensionssystems ein bestimmendes Thema bleiben. Zwar empfiehlt der Fiskalrat keine explizite Struktur, ruft aber dazu auf, endlich eine grundsätzliche Diskussion darüber zu starten, wie das System in Zukunft aussehen soll. „Es überwiegt im Fiskalrat die Meinung, dass es in einem Wohlfahrtsstaat eine starke erste Säule in der Pensionsvorsorge braucht. Wie die zweite und dritte Säule aussieht, da gibt es unterschiedliche Zugänge, die diskutiert werden sollten“, sagte der Fiskalratspräsident.
