Darabos: keine Einschnitte bei Auslandseinsätzen.
WIEN (pri/w.s.). 530Millionen Euro muss das Bundesheer auf Geheiß des Finanzministers bis 2014 einsparen. Das ist viel Geld für eine ohnehin schon arme Armee, die mit einem Jahresbudget von zwei Milliarden Euro weit weniger Mittel zur Verfügung hat als die meisten anderen Streitkräfte in Europa.
Wie bedrohlich dieses finanzielle Abrüsten für die Existenz des Heeres ist, wurde Ende März deutlich, als eine interne Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) publik wurde. Mit „Effizienz- und Effektivierungsmaßnahmen“ allein, hieß es in dem Schreiben, sei der Konsolidierungsbeitrag nicht zu erreichen. Dem Heer stehen nun drastische Einschnitte bevor. Allerdings nicht allen Bereichen – so viel sickerte schon durch.
Die Auslandseinsätze seien nicht betroffen, versicherte Darabos am Dienstag im Heeresgeschichtlichen Museum. Österreich werde sich auch künftig mit rund 1000Soldaten an internationalen Missionen beteiligen. Kritiker bemängeln allerdings, dass es durch den Abbau der Miliz immer schwerer falle, genügend Soldaten für Auslandseinsätze zu finden. Für den Präsidenten der Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus, sollten die Missionen in Zeiten der Budgetrestriktionen auf ein „vernünftiges Maß“, nämlich auf 700 bis 900Soldaten, zurückgestutzt werden.
Die Personalkosten verschlingen beinahe die Hälfte des Budgets, 60 Prozent davon fließen in die Verwaltung. Deshalb will Darabos das personelle Gewicht hin zur Truppe verlagern, sprich: die Zahl der Verwaltungsbediensteten verringern. Das Ministerium wurde bereits von 1200 auf 900Posten verschlankt. Insgesamt sollen bis 2013 durch natürliche Abgänge 913Jobs eingespart werden.
Weitere Einsparungen verhindert die Struktur: 11.000 von 15.000 Kadersoldaten sind Beamte und damit unkündbar. Rund 1000 davon haben im Zuge der Heeresreform ihren Job verloren – und geistern jetzt wie Phantome durch die Kasernen. Bei vollen Bezügen.
Anfang der Woche gab Darabos bekannt, dass „in etwa die Hälfte“ der Panzer eingemottet werden soll, um Betriebskosten zu sparen.
Der Sparstift wird auch bei Beschaffungsvorhaben angesetzt, nicht aber bei den Kasernen, die teils in desolatem Zustand sind.
Die Ausbildung der Rekruten findet wegen des Assistenzeinsatzes, der laut Rechnungshof Zusatzkosten von 22Millionen Euro im Jahr verursacht, nur mehr eingeschränkt statt. Ob der Grenzeinsatz über das Jahresende hinaus verlängert wird, soll im Herbst entschieden werden.
Die Wehrpflicht steht nicht zur Disposition: Ein Berufsheer und das Aussetzen von Präsenzdiener-Jahrgängen sind derzeit kein Thema.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2010)