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FPÖ: Ex-EU-Mandatarin Kappel will "Geldbotin" gewesen sein

Barbara Kappel (Archivbild)Die Presse/Michaela Bruckberger
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Die frühere EU-Parlamentarierin räumte ein, eine Parteispende über 55.000 Euro von einem bulgarischen Geschäftsmann an die FPÖ weitergeleitet zu haben - nach einer Aufforderung von Heinz-Christian Strache. Dieser spricht von einer „glatten Lüge“.

Die ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel soll einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" zufolge nun selbst eingeräumt haben, im Jahr 2018 von einem bulgarischen Geschäftsmann eine Geldspende in der Höhe von 55.000 Euro entgegengenommen und an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Vorangegangen sein soll dem eine entsprechende Aufforderung von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, heißt es in dem Zeitungsbericht. Strache selbst spricht auf Facebook allerdings von einer „glatten Lüge“.

Bereits Ende November hatte die Tageszeitung "Kurier" berichtet, dass es Ermittlungen gegen Kappel gebe - die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte damals, dass es ein Verfahren zur Causa gibt, dieses ist nach wie vor am Laufen. Allerdings sind weder Kappel noch der Geschäftsmann als Beschuldigte geführt.

„Er soll doch etwas für die Partei spenden“ 

In dem damaligen Bericht hieß es, die Ex-Mandatarin habe gegenüber den Ermittlern ausgesagt, dass sie im November und Dezember 2018 als Geldbotin tätig gewesen sei. Die insgesamt 55.000 Euro soll sie in drei Tranchen in bar übernommen haben. Die Kuverts soll Kappel in einem Gebäude auf der Kärntner Straße abgeholt und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben. Wer das Geld übernommen hat, ging dem "Kurier" zufolge nicht aus Kappels Aussage hervor. Damals wollte sie die Causa noch nicht kommentieren.

"Österreich" berichtete jetzt in der Dienstagausgabe, dass Kappel nun selbst gegenüber der Zeitung bestätigt habe, dass sie als "Geldbotin" tätig gewesen sei. Der Geschäftsmann habe sie zuvor um eine "Intervention" gebeten, als ein Geschäft "ins Stocken" geraten sei, so der Bericht. Dafür habe sie sich das "Okay" vom damaligen Parteichef Strache holen wollen: "Strache meinte bei einer Veranstaltung im Palais Niederösterreich: 'Wenn du ihm schon mit so viel Einsatz hilfst, soll er doch etwas für die Partei spenden.' Ich fragte: 'Wieviel?' Strache antwortete: 100.000.'", wird Kappel von "Österreich" zitiert.

Der Bulgare soll dann tatsächlich gezahlt haben, allerdings nur die erwähnten 55.000 Euro. Das Geld habe Kappel dann an einen "Mittelsmann" weitergegeben, einem "erst vor 25 Tagen verstorbenen Ex-Nationalrat", zu dem Strache "ein besonderes Vertrauensverhältnis" gehabt habe.

„Letztklassig und pietätlos“ 

Strache wies Kappels Darstellung auf dem Social-Media-Dienst Facebook zurück. "Ich kenne die geschäftlichen Verbindungen von Frau Kappel nicht und ich weiß auch nicht von wem Frau Kappel mit welchen Versprechungen Bargeld herausgelockt hat", so der an seiner Ibiza-und Spenden-Affäre gescheiterte Ex-Vizekanzler. Es sei „letztklassig und pietätlos“, dass Kappel einen „vor kurzen Verstorbenen und im Jahr 2017 aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Abgeordneten“ für eine „reine Schutzbehauptung“ heranziehe.

Strache schrieb zudem: "Dass ich gesagt haben soll, sie möge 100.000,- EUR als Spende von einem bulgarischen Geschäftsmann fordern, ist eine glatte Lüge. Es ist auch keine Spende bei der Partei eingelangt."

FPÖ weiß nicht, wo Spende verblieb

Das meint auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Straches Nachfolger erklärte im Ö1-„Mittagsjournal“, er könne „nicht sagen, wohin diese Beträge gegangen sind und wer sie erhalten hat“. Er fügte hinzu: „Jedenfalls nicht in die Parteikassen der FPÖ.“ Generalsekretär Christian Hafenecker ergänzte per Aussendung, dass der „Mittelsmann“ Kappels - der FPÖ-Politiker - zum fraglichen Zeitpunkt kein Abgeordneter mehr gewesen sei. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu ermitteln, wo dieses Geld geblieben sei, meinte der FPÖ-Generalsekretär.

Kappel saß von 2014 bis 2019 für die FPÖ im Europaparlament. Die frühere Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat wich aber in vielen Fragen von der Parteilinie ab. So wurde sie etwa von Kickl kritisiert, weil sie das EU-US-Handelsabkommen TTIP nicht vollinhaltlich abgelehnt hatte.

Zuletzt war zudem berichtet worden, dass Strache von Kappel Geld verlangt haben soll, wenn diese ihr Mandat im EU-Parlament behalten wolle. Das hatte der bulgarische Geschäftsmann gegenüber der Zeitung „Der Standard“ behauptet. (APA)