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Sebastian Kurz auf den Spuren von Wolfgang Schüssel

Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Projekte von türkis-blau gekippt. Es fehlt an juristischer Fachkompetenz.

Darin gleichen sich die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel und die türkis-blaue von Sebastian Kurz: Zentrale Projekte haben einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht stand gehalten. Das Sicherheitspaket ist in großen Teilen ebenso gekippt wie die zentralen Punkte der Sozialhilfe-Reform. Und selbst die Kassen-Reform, die in zentralen Punkten abgesegnet wurde, hat in einem wesentlichen Punkt nicht gehalten: Dort, wo die Regierung in die Selbstverwaltung eingreifen wollte.

Speed kills war das Motto und gleichzeitig das Problem von Schwarz-Blau. Bei Türkis-Blau war es der Versuch, Säulen der Republik links liegen zu lassen. Die Sozialpartner ohnehin, aber auch die Beamtenschaft geriet gegenüber der jungen Truppe in den Ministerbüros mehr und mehr ins Hintertreffen. Das mag erfrischende Ansätze und Lösungen forciert und mühsame Interessensabwägungen hintangehalten haben, für die Qualität der Gesetzwerdung war es nicht unbedingt förderlich. Und in manchen Bereichen hat diese Koalition sehenden Auges rechtlich fragwürdige Entscheidungen durchgedrückt. Man denke nur an die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland, die mit ziemlicher Sicherheit noch vom EuGH aufgehoben wird.

Was heißt das für die nächste Regierung? Zumindest sollte wieder mehr juristische Kompetenz bei der Erstellung der Gesetze einfließen. Der Verfassungsdienst, der in den vergangenen Jahren eher aufs Abstellgleis gestellt wurde, müsste wieder eine stärkere Rolle erhalten. Und der Ansatz, dass das Recht der Politik zu folgen hat, sollte seit dem Abschied von Herbert Kickl aus der Regierung ohnehin obsolet sein.