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Sozialhilfe: VfGH demontiert türkis-blaues Prestigeprojekt

Symbolbild.
Symbolbild.(c) Clemens Fabry
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Ein weiteres Kernprojekt der ÖVP-FPÖ-Regierung ist aufgehoben. Das birgt auch Sprengstoff für die Koalitionsverhandler von Türkis-Grün.

Wien. Nach dem Sicherheitspaket und Teilen der Krankenkassenreform hat der Verfassungsgerichtshof nun ein Kernprojekt der türkis-blauen Regierung gekippt: die Reform der Sozialhilfe.