Das Dieselprivileg könnte bald fallen. Aber was bringen höhere Steuern und teurerer Sprit fürs Klima? Muss der Individualverkehr eingeschränkt werden? Sind E-Autos die Lösung? Diskutieren Sie mit!
Konsumscham, Flugscham, Autoscham: Unsere Lebensweise wird in der aktuellen Debatte um den Klimawandel oft ins Zentrum gerückt. Andererseits wird Verhalten, das der Umwelt schadet, teilweise noch gefördert. Ein Beispiel dafür ist das sogenannte Dieselprivileg, die reduzierte Mineralölsteuer auf Diesel. Die gibt es, obwohl der Brennwert (und somit der CO2-Ausstoß) höher als bei Benzin ist.
Der „klimaschädlichen Subvention“ könnte es schon bald an den Kragen gehen, wie das Umweltministerium verdeutlichte. Laut Prognosen hätte ein Ende des Dieselprivilegs massive Auswirkungen auf den Tanktourismus - und damit auf die österreichische CO2-Bilanz. Gleichzeitig wird es aber auch einen erheblichen Rückgang des Steueraufkommens geben, wie Jakob Zirm berichtet. Und an der Klima-Problematik wird es auch eher wenig ändern, verschlechtert sich doch die Klimabilanz in den Ländern der (daheim gebliebenen) Tanktouristen.
CO2-Steuern, die derzeit heftig diskutiert werden, gibt es de facto schon lange, zumindest im Verkehr. Denn die Mineralölsteuer wurde bereits 1949 eingeführt und seitdem immer wieder erhöht, zuletzt 2011. Trotzdem gibt es immer mehr Verkehr in Österreich.Josef Urschitz fragt sich daher in einem Kommentar, was CO2-Steuern tatsächlich für's Klima bringen. Er schreibt: „CO2-Steuern lenken im Straßenverkehr nur wenig. Die Preiselastizität ist hier sehr gering, Pendler und Transporteure müssen die Steuer einfach schlucken."
Auch, dass das Dieselprivileg E-Autos floppen lässt, glaubt Urschitz nicht. Er schreibt in einem Kommentar: "Bevor wir zusätzliche Lenkungssteuern einführen, sollte erst einmal geklärt sein, was die wie überhaupt lenken.“
Die Stoßrichtung der Umweltbundesämter ist jedenfalls eindeutig: Es müsse deutliche Einschnitte beim Verkehr geben und ein Umdenken bei jedem Einzelnen. Daher schlägt das Umweltbundesamt 50 Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes vor, die Weit über das Ende des Dieselprivilegs hinausgehen, wie Norbert Rief berichtet. Unter anderem wird Tempo 100 auf Autobahnen diskutiert. Aber auch ein gut ausgebauter öffentliche Verkehr ist unabdingbar, wie diese Zahlen der Statistik Austria zeigen.
(sk)
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