Der Präsident will weitere Streiks aus Protest gegen die Pensionsreform während der Weihnachtsfeiertage vermeiden und kündigt „Nachbesserungen“ an.
Paris. Im Streit um die geplante Pensionsreform in Frankreich hat Emmanuel Macron ein Entgegenkommen signalisiert. Damit hofft der Präsident, Streiks während der Weihnachtsfeiertage abzuwenden. Seit rund zwei Wochen legen die anhaltenden Massenproteste das Land lahm, die Gewerkschaften hatten zuletzt mit weiteren Streiks im Nah- und Fernverkehr über Weihnachten gedroht. Am Mittwoch teilte der Elysée-Palast nun mit, die Regierung werde zwar an ihren Reformplänen festhalten, sei aber zu Nachbesserungen bereit.
Die neue Kompromissbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften, der Staatsbahn SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben RATP gilt nach Angaben des Präsidialamtes vor allem für die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Der Präsident werde sein zentrales Reformvorhaben aber „weder aufgeben noch verfälschen“. Man sei im Gespräch, um eine Streikpause im öffentlichen Verkehr an den Weihnachtsfeiertagen zu erreichen.
Die Streiks im Fernverkehr und im Pariser Nahverkehr halten das Land seit zwei Wochen in Atem. Am Dienstag hatte erneut ein landesweiter Massenstreik zu erheblichen Störungen des öffentlichen Lebens geführt. Im Fern- und Nahverkehr fielen zahlreiche Verbindungen aus. Der Unterricht an Schulen wurde stark beeinträchtigt, in Zehntausenden Haushalten fiel der Strom aus. Mehr als 600.000 Menschen gingen auf die Straßen. Auch der Eiffelturm sowie einige berühmte Museen blieben geschlossen.
Premier Edouard Philippe wollte am Mittwoch Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände treffen. Heute, Donnerstag, ist eine gemeinsame Verhandlungsrunde mit allen Sozialpartnern geplant. Die Pläne sehen die Ablösung der mehr als 42 Pensionskassen durch ein einheitliches Punktesystem vor und sollen für diejenigen gelten, die ab 2022 erstmals auf den Arbeitsmarkt kommen. Es soll eine Grundpension von monatlich 1.000 Euro eingeführt werden für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
(ag.)
