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Impeachment

Trump wird der Prozess gemacht

U.S. House of Representatives votes on Trump impeachment on Capitol Hill in Washington
Vorweihnachtlicher Showdown im Kongress. Im Fokus des Interesses stand Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus.REUTERS
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Das Repräsentantenhaus leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ein. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

New York. Das US-Repräsentantenhaus hat Donald Trump wie erwartet des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses für schuldig befunden und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Während die Demokraten von einem „historischen Moment” sprachen, nannte das Weiße Haus das Impeachment „eine der beschämendsten politischen Episoden in der Geschichte unserer Nation”.

Bei der Abstimmung in der Nacht auf Donnerstag wurde einmal mehr die tiefe Kluft zwischen den Parteien sichtbar. Alle 197 Republikaner hielten Trump die Treue und votierten gegen den Antrag. Die Liberalen mussten beim Votum zum Machtmissbrauch zwei Ausreißer hinnehmen und vom Vorwurf der Kongressbehinderung sprachen Trump drei Demokraten frei. Zweifel am Erreichen der nötigen einfachen Mehrheit kamen trotzdem zu keinem Zeitpunkt auf.

1. Wie ist das Verfahren gegen Trump historisch einzuordnen?

Trump ist nach Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) der dritte US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Johnson und Clinton wurden beide freigesprochen. Sie blieben im Amt. Gegen Richard Nixon wurden Schritte für ein Impeachment eingeleitet. Zu einer Abstimmung kam es aber nicht, weil Nixon am 9. August 1974 zurücktrat und einer sicheren Amtsenthebung zuvorkam.

2. Wie geht es rund um die potenzielle Amtsenthebung nun weiter?

Nach dem Repräsentantenhaus ist jetzt der Senat am Zug. In der zweiten Kongresskammer soll ab Jänner der Prozess gegen Trump über die Bühne gehen. Die Details werden noch diskutiert und die Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern könnten größer kaum sein. Die Mehrheit liegt in den Händen der Konservativen. Senatsführer Mitch McConnell hat sich für einen möglichst schnellen Prozess ohne weitere Zeugenvorladungen ausgesprochen. Er will noch diese Woche den Starttermin für das Verfahren bekannt geben.

Chuck Schumer, der oberste Demokrat im Senat, will hingegen unter anderem John Bolton, den früheren Sicherheitsberater, und Mick Mulvaney, Trumps Stabschef, in den Zeugenstand vorladen. Die Demokraten hoffen, dass weitere Details in der Ukraine-Affäre zum Vorschein kommen. Sie sind davon überzeugt, dass Trump Hilfsgelder für Kiew zurückgehalten hat, um Ermittlungen gegen seinen politischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn zu erzwingen. Der Präsident bestreitet das.

Alle Prozessdetails werden in dem 100-köpfigen Gremium mit einfacher Mehrheit entschieden. McConnells Republikaner halten 53 Sitze. Allerdings zeigen sich auch einige Konservative dafür empfänglich, Zeugen vorzuladen. Sie wollen die Aussagen von Bidens Sohn Hunter hören, der im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma saß, während sein Vater Vizepräsident war. Je nachdem, worauf sich die Senatoren einigen, kann der Prozess wenige Tage oder auch einige Monate dauern.

3. Wie groß ist die Chance, dass Trump sein Amt verliert?

Äußerst gering. Für eine Amtsenthebung wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass auch nur einer der 53 republikanischen Senatoren gegen Trump votiert – geschweige denn 20. Nur wenn im Zuge des Prozesses eine „Smoking Gun“ auftaucht, von der bis dato nichts bekannt ist, könnte sich daran etwas ändern.

4. Wie wird sich das Impeachment auf die Wahlen 2020 auswirken?

Möglicherweise kaum. Trumps Basis steht geschlossen hinter ihm. Die Tatsache, dass kein einziger republikanischer Abgeordneter gegen ihn stimmte, kann Trump als Erfolg verbuchen. Seine nationale Zustimmungsrate liegt unverändert bei knapp 45 Prozent. In den entscheidenden Swing States liegt der Präsident mit den wichtigsten demokratischen Herausforderern zumindest gleichauf. Die Chancen auf eine Wiederwahl stehen also nicht schlecht.

Trump selbst spekuliert darauf, dass das Impeachment seine Anhänger weiter mobilisiert. Die Amerikaner würden die Demokraten bei den Wahlen im November 2020 „zur Verantwortung ziehen“, sagte Trump unmittelbar nach seinem Impeachment während einer Wahlkampfrede in Michigan. Seine Partei sei dank des Gegenwindes der Liberalen “geeinter als je zuvor”.

[Q271A]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2019)