Nach der geplatzten Einführung der umstrittenen Pkw-Maut droht Deutschlands Steuerzahlern ein finanzielles Fiasko. Die Betreiberfirmen wollen mit 560 Millionen Euro entschädigt werden.
Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland haben nun die österreichische Kapsch TrafficCom und ihr Partner CTS Eventim, die ursprünglich mit der Umsetzung der Pkw-Maut beauftragt waren, ihre Entschädigungsforderung mit rund 560 Mio. Euro beziffert.
Als Maut-Betreibergesellschaft vorgesehen war die autoTicket GmbH, ein 50:50-Joint-Venture von Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schloss die Verträge zur Einhebung und Kontrolle der "Infrastrukturabgabe" bereits 2018 ab, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge.
Kapsch und sein Partner wollen ihre Ansprüche nun in mehreren Schritten geltend machen, teilte Kapsch am Donnerstag mit. Wegen der einseitigen Vertragskündigung durch Deutschland fordern sie den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit und eine Kompensation für die Beendigungskosten, zu denen auch Schadenersatzansprüche der beauftragten Subunternehmer gehören.
Schiedsverfahren verankert
Der Betreibervertrag sehe ein effizientes Verfahren zur Streitbeilegung vor, heißt es in der Mitteilung. Zunächst soll ein unabhängiger Prüfer den entgangenen Gewinn ermitteln. Zur Klärung der Ansprüche sei im Anschluss ein Verhandlungsverfahren mit dem Bund vorgesehen. Für den Fall des Scheiterns sei im Betreibervertrag zur Erreichung einer endgültigen Entscheidung ein Schiedsverfahren vorgesehen
Scheuer hat den Firmen hingegen "Schlechtleistung" und Verstöße gegen den Vertrag vorgeworfen und gibt an, den Vertrag auch aus diesem Grund gekündigt zu haben. Damit will er Ansprüche abwehren. Die Verträge waren Ende 2018 geschlossen worden. Der Europäische Gerichtshof stoppte das Pkw-Maut-Konzept später jedoch wegen Ausländer-Diskriminierung. Mittlerweile befasst sich auch ein Bundestags-Untersuchungsausschuss mit dem Verhalten Scheuers in der Affäre.
(APA/dpa)
