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Streit mit ÖVP: SPÖ geht nach Straßburg

Um dieses Sujet geht es in dem Streit. (Archivbild)Die Presse
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Die Sozialdemokraten sehen sich in ihren Grundrechten verletzt.

Wien. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) im Streit um ein politisches Plakat der ÖVP recht gegeben hat, will die SPÖ nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen.

Es geht um ein Plakat der ÖVP, laut dem die SPÖ nicht gegen Atomstrom sei. Vorangegangen war ein Veto der SPÖ im Bundesrat gegen die türkis-blaue Ökostromnovelle. Die SPÖ führte gegen das Plakat ins Treffen, sehr wohl gegen Atomstrom zu sein. Man habe ganz andere Bedenken gegen das Gesetz gehabt. Zwei Gerichtsinstanzen gaben der SPÖ recht. Der OGH kam aber zum Schluss, dass das Plakat zulässig sei, weil man die Grenzen der Meinungsfreiheit in der Politik weit ziehen müsse („Die Presse“ berichtete).

Die SPÖ hofft nun darauf, dass Österreich wegen der OGH-Entscheidung in Straßburg verurteilt wird. Es sei an der Zeit aufzuzeigen, dass auch Parteien in der öffentlichen Debatte kein Freiwild sind, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. (aich/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2019)