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Ex-Neos-Politikerin ist slowenische Ministerin

Angelika Mlinar im "Presse"-Gespräch - noch als Neos-Kandidatin.
Angelika Mlinar im "Presse"-Gespräch - noch als Neos-Politikerin.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Kärntner Slowenin Angelika Mlinar wurde trotz großer Widerstände neue Kohäsionsministerin. Sie ist die erste Kärntner Slowenin in der Regierung.

Angelika Mlinar ist neue slowenische Kohäsionsministerin. Die 49-Jährige wurde am Donnerstagabend vom slowenischen Parlament zum Mitglied der slowenischen Regierung gewählt - als erste Kärntner Slowenin.

Von 2014 bis 2019 war Mlinar Europaabgeordnete der Neos. Vergangenen Montag erhielt sie - mit österreichischer Erlaubnis - die doppelte Staatsbürgerschaft. Nun wird sie in Slowenien als Ministerin ohne Portefeuille zuständig für Entwicklung, strategische Projekte und Kohäsion.

Eine Zitterpartie bis zuletzt

Mlinar wurde nur mit knapper Mehrheit gewählt, bis zuletzt war unklar, ob es genug Stimmen für ihre Bestätigung geben werde. Noch am Dienstag war sie von den zuständigen Parlamentsausschüssen abgelehnt worden. Sowohl Premier Marjan Sarec als auch Mlinar selbst gestanden nach der Abstimmung ein, mit beiden Szenarien gerechnet zu haben. Für Mlinar stimmten 44, dagegen 43 Abgeordnete. Anwesend waren 88 von insgesamt 90 Mandataren.

Die Minderheitsregierung hat mit 43 Mandaten keine Mehrheit im Parlament, dazu gab es auch keine einheitliche Unterstützung bei den Koalitionsabgeordneten. Robert Polnar aus der mitregierenden Pensionistenpartei (DeSUS) stimmte zusammen mit der Opposition gegen Mlinar. "Eine Österreicherin gehört nicht in die slowenische Regierung", argumentierte er vor Journalisten. Für die Bestellung von Mlinar reichte die einfache Mehrheit aus. Diese hatte sich schließlich ergeben, weil sich ein Oppositionsabgeordneter der Abstimmung enthielt und zwei fehlten.

„Neoliberale“ Herkunft kritisiert

In der zweieinhalbstündigen Debatte vor der Abstimmung warf die Opposition Mlinar vor, die slowenische Staatsbürgerschaft nur wegen des Ministerpostens erworben zu haben, außerdem wurden ihre fehlende Fachkompetenz und neoliberale politische Herkunft kritisiert. Der Ton der Debatte war jedoch anders als bei der Anhörung in den Parlamentsausschüssen am Dienstag, als Mlinars Loyalität gegenüber dem slowenischen Staat und ihr nationales Bewusstsein als Slowenin infrage gestellt worden waren.

Premier Marjan Sarec zeigte sich nach der Abstimmung erfreut über das Ergebnis. Zu Beginn der Debatte betonte er, dass Mlinar "eine Slowenin mit Herz und Seele" sei. "Allerdings war sie österreichische Staatsbürgerin, weil 1920 die Kärntner Volksabstimmung stattfand, mit der wir diesen Teil des Gebietes verloren haben. Deshalb lebt Angelika Mlinar auf der anderen Seite der Grenze", sagte der Premier und fügte hinzu, dass ihre österreichisch-slowenische Doppelstaatsbürgerschaft keinen Einfluss auf ihre Fähigkeiten habe.

(apa/red.)