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"Aus und vorbei"

Unterhaus fixiert britischen EU-Austritt

Boris Johnson am Freitag im Unterhaus.
Boris Johnson am Freitag im Unterhaus.APA/AFP/UK PARLIAMENT/JESSICA TA
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Mit klarer Mehrheit hat das britische Unterhaus das Rahmengesetz für den EU-Austritt am 31. Jänner beschlossen. Eine Übergangsfrist nach dem Brexit entfällt nun: Binnen elf Monaten muss ein Freihandelsabkommen stehen.

Die Umsetzung des Brexit ist eingeleitet. Mit einer Mehrheit von 324 Stimmen nahmen die 650 Abgeordneten des neugewählten britischen Unterhauses am Freitag in einer ersten Abstimmung das Gesetz über den EU-Austritt ihres Landes an. Premierminister Boris Johnson gab sich versöhnlich: Der Brexit „darf nicht als Sieg einer Seite über die andere“ gesehen werden, mahnte er. „Die Zeit ist gekommen, vorwärtszugehen und die alten Lager von EU-Gegnern (Leaver) und EU-Anhängern (Remainer) hinter uns zu lassen.“ Mit dem 31. Jänner werde „der Brexit erledigt sein. Aus und vorbei.“

Die Zustimmung des Unterhauses stand von Anfang an außer Zweifel. Johnson hat eine Mehrheit von 80 Sitzen. Erwartungen, dass der Premierminister aus der Position der Stärke heraus seine Haltung mildern würde, erfüllten sich aber nicht. Das nun verabschiedete Gesetz weicht von jener Fassung, die Johnson im Oktober vorgelegt hatte, in einigen Aspekten ab. Damals musste der Premierminister im parlamentarischen Patt noch Kompromisse suchen.

Wie bereits angekündigt, enthält das Gesetz eine neue Bestimmung, die eine Verlängerung der nach dem Brexit in Kraft tretenden Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 ausschließt. Johnson: „Nach Jahren der Verzögerung und Verbitterung liefert dieses Gesetz nun Sicherheit.“ Der Weg für ein „ehrgeiziges Freihandelsabkommen“ werde damit frei.