Analyse

Der Brexit rückt das Europaparlament politisch nach rechts

Europäisches Parlament in Straßburg.
Europäisches Parlament in Straßburg.(c) imago images / MiS (Marcel M�cke/M.i.S. via www.imago-images.de)
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Die Zahl der EU-Mandatare sinkt von 751 auf 705. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten verlieren 24 Sitze.

Brüssel. Das Ende der britischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union bringt auch den Auszug der 73 britischen Abgeordneten zum Europaparlament mit sich. Und das löst eine leichte Verschiebung der politischen Orientierung des Hauses nach rechts aus. Denn knapp mehr als die Hälfte dieser austretenden britischen Mandatare kommen von Labour, den Liberal Democrats und den Grünen. Dazu kommen die 27 Abgeordneten der spontan vor der Europawahl im vergangenen Mai gegründeten Brexit-Party sowie drei weitere Mandatare, die allesamt fraktionslos sind. Die Tories erlitten bei dieser Wahl eine vernichtende Niederlage und hatten nur mehr vier Sitze in Straßburg und Brüssel. Die Europäische Volkspartei (EVP), größte Gruppe im Europaparlament, hatte keine britischen Mitglieder (die Tories haben sich vor einem Jahrzehnt unter Premierminister David Cameron absentiert), somit verlieren sie auch nichts.

Prominente Neuzugänge und Verluste

Netto fällt der „Brexit-Verlust“ für die Mitte-links-Fraktionen nicht so verheerend aus. Denn der Austritt der Briten gibt dem Parlament die Gelegenheit, das seit Langem schwelende Problem zu lösen, dass die Bürger mancher Mitgliedstaaten kraft der Mandatszuteilung wesentlich untervertreten sind. Darum haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat vom Juni vorigen Jahres beschlossen, dass das Parlament im Zuge des Brexit nicht um 73, sondern nur um 46 Sitze verkleinert wird. 27 Mandate werden folglich auf die von dieser Unterrepräsentation betroffenen 14 Mitgliedstaaten verteilt. Je fünf der neuen Sitze gehen an Frankreich und Spanien. Italien und die Niederlande erhalten je drei, Irland zwei sowie Schweden, Österreich, Dänemark, Finnland, die Slowakei, Kroatien, Estland, Polen und Rumänien je einen.

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