Die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline wird durch Strafmaßnahmen nicht verhindert, wohl aber verzögert. Kritik aus Moskau und Berlin.
Nach dem Erlass neuer US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wurden die Bauarbeiten vor Ort zunächst ausgesetzt. Die Maßnahmen, die US-Präsident Donald Trump am Freitagabend (Ortszeit) in Kraft setzte, zielen gegen die am Bau beteiligten Firmen. Darunter ist etwa das Schweizer Unternehmen Allseas, das mit Spezialschiffen Pipelinerohre verlegt. Durch die Sanktionen drohen Allseas Strafmaßnahmen – deren Verhängung man offensichtlich nicht riskieren will. Es fehlen noch rund 300 Kilometer Strecke.
Die Sanktionen werden die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht verhindern, wohl aber verlangsamen. Zudem treiben sie die Kosten für das internationale Betreiberkonsortium in die Höhe. Sollte Allseas die Arbeiten nicht fortführen, könnte ein russisches Spezialschiff die Verlegung beenden.
Erwartbar war die harsche Kritik Moskaus an den US-Strafmaßnahmen. „Russland wird seine Wirtschaftsprojekte weiterhin umsetzen, ungeachtet der Sanktionen anderer“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Man beobachte „mit Interesse“, wie die USA gegen ihre eigenen Verbündeten Strafmaßnahmen erließen – „den geopolitischen Ambitionen und dem wirtschaftlichen Profit Willen“. Die deutsche Bundesregierung verwehrte sich gegen „Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“. Berlin wird aber auf Gegenmaßnahmen verzichten. Die EU reagierte zurückhaltend, ist sie in der Frage doch intern gespalten. Die umstrittene Pipeline soll russisches Gas unter Umgehung von Polen und der Ukraine direkt nach Deutschland liefern. Ihre Inbetriebnahme ist für 2020 geplant.
Einigung im Streit um Gastransit
An einem anderen Schauplatz des Gasstreits entspannt sich dagegen die Lage. Russland und die Ukraine haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen neuen Vertrag für den Gastransit geeinigt. Er ist zunächst für fünf Jahre gültig. Die Transitmengen fallen deutlich geringer aus als in der Vergangenheit – und somit auch die Einnahmen der finanzschwachen Ukraine. Die Gasgesellschaften beider Länder vereinbarten zudem, ihre gerichtlichen Streitigkeiten beizulegen.
(Red.)
