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Historikerbericht

Ein Weihnachts­geschenk der FPÖ an ihre Gegner

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FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der Koordinator der Historikerkommission Andreas Mölzer (r.)APA/HERBERT P. OCZERET
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Nach etlichen Verzögerungen legen die Freiheitlichen den Bericht zu ihrer Parteigeschichte vor.

Wien. Zwei Jahre lang hat die Historikerkommission der FPÖ gearbeitet, einen Tag vor Weihnachten legte sie ihren mehrmals verschobenen Bericht über die Parteigeschichte vor. Das Projekt sei „sehr ernsthaft und sehr wissenschaftlich angelegt“, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. 668 Seiten umfasst der Bericht, das Projekt sei im Lauf der Zeit immer umfangreicher geworden, so Hafenecker.

Die Präsentation

Nein, es sei keine Schikane und auch kein taktisches Manöver, dass der Bericht einen Tag vor Weihnachten präsentiert wird, so der FPÖ-Generalsekretär. Man habe eine andere Form der Veröffentlichung wollen, nämlich eine Podiumsdiskussion, bei der man mit Kritikern, wie dem Zeithistoriker Oliver Rathkolb oder mit Andreas Peham, Rechtsextremismusexperte beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, diskutieren wollte. Doch alle angefragten Diskussionsteilnehmer – rund 30 waren auf der Liste – hätten in einer konzertierten Aktion abgesagt. Und das, obwohl sie selbstverständlich den Bericht vorab zum Lesen bekommen hätten.
So habe Bundesparteichef Norbert Hofer entschieden, den Bericht nun rasch zu veröffentlichen, „als Weihnachtsgeschenk der FPÖ“, damit politische Gegner über Weihnachten etwas zu lesen hätten. Die Entscheidung kam offensichtlich auch intern so überraschend, dass selbst der Vorsitzende der Historikerkommission, der frühere FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder, aus Termingründen nicht an der Präsentation teilnehmen konnte.

Die Vorgeschichte

Der Beschluss, eine Historikerkommission einzusetzen, stammt aus der Anfangsphase der türkis-blauen Regierung: Im Jänner 2018 ist ein Liederbuch der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt mit antisemitischen und rassistischen Liedtexten aufgetaucht. Funktionär der Germania war der niederösterreichische FPÖ-Chef, Udo Landbauer. Die damals noch junge Regierung Kurz versuchte, die Kritik abzuwehren, indem sie die vereinsrechtliche Auflösung der Germania ankündigte (was letztlich nie umgesetzt wurde). Und eben, indem die FPÖ die Einsetzung einer Historikerkommission ankündigte.
Die beschäftigte sich aber gar nicht mit dem aktuellen Anlassfall, das sei auch nie geplant gewesen, sagte Co-Autor Thomas Grischany. Es sei ein Fehler gewesen, dass man nicht von Anfang an klargemacht habe, dass man sich nicht zu tagespolitischen Vorfällen äußern werde. Im Bericht geht es um die Parteigeschichte, wobei Verbindungen und Brüche zur NS-Zeit ein zentrales Thema sind. Auch das Burschenschaftermilieu bleibt in dem Bericht weitgehend ausgespart. Man habe keinen Zugang zu den Archiven der Burschenschaften, begründete Hafenecker den blinden Fleck in der Aufarbeitung der Parteigeschichte. Allerdings: Man habe sich auch gar nicht um die Öffnung der Archive bemüht, gestand Hafenecker ein.

Die Autoren

Bei der Veröffentlichung eines Rohberichts im Sommer hat es heftige Kritik gegeben: Der Bericht sei unwissenschaftlich und die Autoren FPÖ-nahe, so die Meinung, die auch von renommierten Historikern vertreten wurde. Dagegen wehrt sich der Leiter der Koordinierungsgruppe, der frühere FPÖ-Politiker Andreas Mölzer: Unter den Autoren würden sich sechs habilitierte Wissenschaftler befinden. Und etliche der Autoren hätten keinerlei Naheverhältnis zur Freiheitlichen Partei. So der Historiker Stefan Karner, der frühere Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz (SPÖ) oder der Historiker Michael Wladika, der schon eine Studie über die NS-Vergangenheit von ÖVP-Funktionären erstellt hat.
Allerdings haben an dem Bericht auch etliche Personen mit eindeutiger Nähe zur FPÖ mitgearbeitet. Beginnend mit dem Vorsitzenden der Kommission, dem Rechtsprofessor Wilhelm Brauneder, der einst Dritter Nationalratspräsident war. Mölzer war Europaabgeordneter, Robert Nemeth ist Klubdirektor des freiheitlichen Parlamentsklubs, Christian Hafenecker ist Generalsekretär der FPÖ, Thomas Grischany war einst Mitarbeiter beim FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf, zuletzt Leiter von Heinz-Christian Straches „Denkwerkstatt“ im Vizekanzleramt. Dazu kommt Lothar Höbelt, der Haus- und Hofhistoriker des Dritten Lagers. Und interessant ist auch, dass Laila Mirzo, Islamkritikerin mit bekannter Nähe zu den Identitären, einen Beitrag verfassen durfte. Der sollte zwar vom Umgang der FPÖ mit dem Islam handeln, ist aber eher eine Kampfschrift gegen den Islam.

Die Inhalte

17 Autoren haben den Auftrag bekommen, Studien zu bestimmten Themen zu erstellen, die die Geschichte des Dritten Lagers aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten. Das Kernthema, nämlich die weitreichenden personellen Verbindungen der FPÖ zur NS-Zeit, bearbeitete Michael Wladika, der in einem schon breit erforschten Gebiet noch zusätzliches Archivmaterial beisteuern konnte. Fertig ist seine Arbeit noch nicht: Für kommendes Jahr kündigt er einen weiteren Teil über Funktionäre in den Bundesländern an, der auf Archivarbeit in Berlin und in den Landesarchiven beruht.
Die Parteigeschichte beschreibt Lothar Höbelt, der auch noch einen Beitrag über das freiheitliche Kernland Oberösterreich beisteuert. Und mit der ideologischen Verortung der Partei beschäftigt sich Thomas Grischany. Andere Beiträge beschäftigen sich mit Randbereichen. Stefan Karner beispielsweise beschreibt die Sicht der Sowjetunion auf das Dritte Lager, Erwin Schmidl die Wehrpolitik der FPÖ, der frühere „FAZ“-Korrespondent Reinhard Olt die Südtirol-Politik. Hafenecker beschäftigt sich mit den „Einzelfällen“ der FPÖ. Fazit: 33 Fälle mit neonazistischem oder antisemitischem Hintergrund sind registriert, 31-mal sah die FPÖ keinen Grund für Konsequenzen.

Die Israel-Connection

Von Anfang an hatte sich die FPÖ um internationale Reputation für ihren Historikerbericht bemüht. Noch im Sommer war die Rede davon, dass israelische Wissenschaftler quasi eine Gesamtbeurteilung des Berichts abgeben sollten. Dazu ist es nicht gekommen, aber immerhin haben zwei israelische Professoren eher kurz gehaltene Beiträge über das Verhältnis der FPÖ zum Nationalsozialismus und ihren Beitrag der FPÖ zur Restitution verfasst.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2019)