Dem deutschen Finanzminister ist die geplante Aktiensteuer zu wenig.
Berlin. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hält eine Ausweitung der geplanten Börsensteuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte für sinnvoll. Eine Einbeziehung des Derivate- und Hochfrequenzhandels wäre sinnvoll. „Aber dazu brauchen wir einen weiteren Konsens in Europa. Wenn die Erfahrungen mit der Einführung gut sind, wird es einfacher werden, einen solchen Konsens zu erzielen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kritiker werfen ihm vor, nur Aktiengeschäfte besteuern zu wollen, Derivate und andere Finanzgeschäfte aber auszunehmen.
Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Zehn Länder, darunter Österreich, wollen grundsätzlich noch immer eine solche Steuer einführen. Scholz hatte seinen EU-Kollegen kürzlich einen Vorschlag vorgelegt. Der sieht vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfällt. Wie berichtet, zeigte sich das österreichische Finanzministerium von dem Vorschlag wenig angetan.
„Reiche können es sich leisten“
Scholz erwartet indes Einnahmen von zunächst 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, die zur Finanzierung der Grundrente in Deutschland genutzt werden sollen. In der „FTT-Gruppe“ vertreten waren zuletzt Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Kritik von Anlegerverbänden und Verbraucherschützern, Kleinanleger würden zur Kasse gebeten, hochspekulative Devisengeschäfte aber außen vor bleiben, wies Scholz zurück. „Das ist ein beliebter Trick. Eine Wirtschaftslobby, die eine solche Steuer seit Jahrzehnten erfolgreich bekämpft, zaubert nun Argumente aus dem Hut, die sich schick und manchmal fortschrittlich anhören, aber durchschaubar sind.“
Dass die geplante Aktiensteuer Kleinanleger abschreckt, glaubt Scholz nicht. „Die Steuer beträgt einmalig 0,2 Prozent – die Gebühren, die sie beim Aktienkauf an ihre Bank entrichten, sind viel höher.“ Wirklich ins Gewicht fallen würde die Steuer vor allem für sehr Reiche, die sehr viel Geld in Aktien investierten: „Und die können sich das leisten.“ (dpa/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2019)