Die Regierungschefs der EU beschließen morgen in Brüssel eine neue Wachstumsstrategie. Pröll erwartet ein Signal zur Budgetüberwachung, Faymann setzt sich für eine eigene EU-Rating-Agentur ein.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich für die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur ausgesprochen angesichts von Spekulationen, wonach Spanien milliardenschwere Finanzhilfe der Europäischen Union benötigen könnte. "Ich gehe davon aus dass es keinen Grund gibt, bei Spanien besorgt zu sein", sagte Faymann am Mittwoch bei einem sozialdemokratischen Parteiführertreffen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel.
Schwierigkeiten werden "hochgespielt"
Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero habe erklärt, dass er in der Lage sei, die Herausforderungen zur Budgetkonsolidierung in seinem Land zu bewältigen, sagte Faymann. Ihm komme es so vor, als ob vor jedem EU-Gipfel entweder eine Rating-Agentur oder Spekulanten ausprobierten, ob und wie weit etwas passieren könne. "Daher finde ich es notwendig, dass wir eine eigene Rating-Agentur in Europa zustande bringen."
Der Kanzler kritisierte, dass Schwierigkeiten vor EU-Gipfeln "hochgespielt" würden. Europa müsse eine eigene Bewertung haben und dürfe nicht nur von amerikanischen Privatfirmen abhängig sein, sagte er. Die von Spanien in Aussicht gestellte Veröffentlichung der Ergebnisse von Banken-Stresstests im eigenen Land hält Faymann als singuläre Maßnahme für "nicht sinnvoll".
Pröll wünscht sich "politisches Signal"
Auch Finanzminister Josef Pröll bekräftigte diesbezüglich seine Ablehnung vor einem Treffen der konservativen EVP-Parteiführer in Brüssel. "Die Diskussion ist nicht notwendig", sagte Pröll. Pröll betonte, er erwarte vom EU-Gipfel ein "politisches Signal", dass die Eckpunkte zur Budgetüberwachung, welche die EU-Finanzminister in der "Taskforce" unter Ratspräsident Herman Van Rompuy vereinbart haben, bestätigt würden. Es wäre auch schön, so der Finanzminister, wenn die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Widerhall beim EU-Gipfel finden würde.
Hilfsplan für Spanien
Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die USA arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge an einem Hilfsplan für das hoch verschuldete Spanien. Dieser sehe eine Kreditlinie von bis 250 Milliarden Euro vor, berichtete die spanische Zeitung "El Economista" am Mittwoch unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Dem Bericht zufolge wurde das Thema bei einer Sondersitzung des IWF-Rates diskutiert. Der Bericht wurde am Mittwoch von der Regierung in Madrid und von der EU-Kommission in Brüssel dementiert.
(APA)
