Israel

Benjamin Netanyahu gewinnt Wahl zum Parteichef

APA/AFP/JACK GUEZ
  • Drucken

Laut Nachwahlbefragungen bestätigten knapp 71 Prozent der Mitglieder der rechtskonservativen Partei den Premier in seinem Posten - trotz Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern von Regierungsverhandlungen.

Im Rennen um den Vorsitz der rechtskonservativen israelischen Regierungspartei Likud hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu offenbar noch einmal durchgesetzt. Der 70-jährige schrieb am Donnerstagabend auf Twitter von einem "großen Sieg". Sein Rivale Gideon Saar gratulierte ihm am frühen Freitagmorgen zum Erfolg.

"Meine Freunde und ich stehen hinter ihm (Netanyahu) in der Kampagne für den Erfolg von Likud in den Wahlen", twitterte Saar. Offizielle Zahlen zu der Abstimmung der Parteibasis lagen zunächst zwar nicht vor, erste Nachwahlbefragungen sahen Netanyahu nach Medienberichten aber bei knapp 71 Prozent. Sein Herausforderer Saar kam danach auf 29 Prozent, der ehemalige Innen- und Erziehungsminister war der einzige Gegenkandidat.

Damit dürfte Netanyahu auch wieder Likud-Spitzenkandidat bei der Parlamentswahl am 2. März werden. Er hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist. Die Likud-Mitglieder gelten allerdings als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt.

Durchbruch bei Neuwahl im März unwahrscheinlich

Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise. Weil weder Netanyahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet auch bei der neuen Wahl keinen Durchbruch. "Es ist unwahrscheinlich, dass eines der beiden Lager die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung erzielen wird", sagte Rynhold. "Die Mehrheit der Bevölkerung sieht jedoch Netanyahu als verantwortlich für diese dritte Wahl. Deshalb könnte der Likud vielleicht eher dazu bereit sein, eine Große Koalition mit Blau-Weiß ohne Netanyahu zu bilden."

Erstmals 1993 Parteivorsitzender

Netanyahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanyahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Sharon. 2005 schied Sharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanyahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

Vor der Likud-Wahl bekräftigte Netanyahu Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands. "Ich will eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erreichen - nicht nur in den Siedlungsblöcken", sagte er dem Armeesender. Sein Herausforderer Saar hatte sich noch weiter rechts positioniert und von Netanyahu härtere Schritte gefordert, etwa die Räumung des Beduinendorfes Chan Al-Ahmar im Westjordanland.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Benjamin Netanjahu
Israel

Netanjahus Neujahrsbotschaft in eigener Sache

In einem machtstrategischen Schachzug suchte der Premier um parlamentarische Immunität an – und gewann Zeit, um seinen Korruptionsprozess hinauszuzögern. Bei der dritten Wahl in elf Monaten droht ihm aber ein Denkzettel.
Benjamin Netanyahu will sich vom Parlament vor Strafverfolgung schützen lassen.
Korruptionsaffäre

Benjamin Netanyahu beantragt Immunität

Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass Israels Ministerpräsident Netanyahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werden soll. „Für die Zukunft“ seines Landes will er sich nun vor Strafverfolgung schützen lassen.
Benjamin Netanjahu wurde als Chef der rechten Likud-Partei bestätigt. Ob er bei der Wahl im März als Premierskandidat antreten darf, entscheidet der Oberste Gerichtshof.
Israel

Netanjahu festigt seine Machtposition

Trotz Anklagen wegen Korruption wurde der Premier als Chef der Likud-Partei bestätigt. Das verbaut die Chance auf eine Große Koalition. Doch warum halten noch so viele zu Netanjahu?
Im Dickicht der israelischen Politik. Oppositionsführer Benny Gantz kämpft seit einem Jahr gegen Benjamin Netanjahu.
Außenpolitik

Israel: Gefangen im Wahldschungel

Am 2. März wählen die Israelis zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Und wieder dreht sich alles um Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.