Der Klimaschutz soll nach dem Plan der neuen Kommission das zentrale Thema der gemeinsamen europäischen Politik 2020 werden. Aber letztlich könnten auch andere heikle Fragen dominieren (Symbolbild).
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Vom Klima bis zur Erweiterung: Was die EU 2020 beschäftigen wird

Die neue EU-Kommission hat ihre Prioritäten an die Herausforderungen des neuen Jahrzehnts angepasst. An erster Stelle steht der Klimaschutz, doch auch die Digitalisierung und mehrere der noch immer nicht gelösten Probleme werden von den Regierungen alle politische Kraft abverlangen, Europas Zukunft gemeinsam abzusichern.

Brüssel/Wien. Zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts wurde öffentlich die Frage debattiert, ob die EU angesichts der Finanz- und Schuldenkrise noch eine Zukunft hat. Nun, ein Jahrzehnt später, ist zwar die Stimmung angesichts der Überwindung dieser Krise besser, die Gefahren eines Auseinanderbrechens aber noch nicht völlig gebannt. Erstmals wird ein Mitgliedsland austreten. Gleichzeitig öffnen sich immer neue Politikfelder, die nur noch gemeinsam gelöst werden können.

Klimaschutz

Die neue EU-Kommission hat den Klimaschutz zu ihrem Hauptthema erklärt. Sie will nicht nur die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 verschärfen, sondern in den kommenden Jahren auch Billionen an Euro für deren Realisierung mobilisieren. Für die vorbereiteten 50 Maßnahmen soll es einen Rechtsrahmen geben, der die Treffen der Regierungsvertreter 2020 dominieren wird. Auch im Gemeinschaftsbudget muss für diese Maßnahmen Geld umgeschichtet werden. Länder wie Polen, die noch immer einen Großteil ihrer Energie aus Kohle gewinnen, müssen mit EU-Mitteln zur Umstellung auf erneuerbare Energiequellen motiviert werden. Deshalb wird die Klimapolitik auch in die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2012 bis 2027 hineinspielen. 25 Prozent des EU-Haushalts sollen nach den Plänen der EU-Kommission künftig für den Klimaschutz aufgewandt werden. Die Europäische Union wird ihre Förderungen in der Landwirtschaft und für ärmere Regionen umstellen müssen. Gleichzeitig will Brüssel die Auswirkungen der Maßnahmen für Bürger und Wirtschaft abfedern. Ein 100 Milliarden Euro umfassender Fonds soll helfen, die Klimawende fair zu gestalten. Noch ist die Skepsis groß, dass bereits 2030 ein Reduktionsziel für Treibhausgase von 50 bis 55 Prozent erreicht werden kann, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert. Und noch offen sind die zahlreichen EU-Gesetze, die dafür die Voraussetzung schaffen. Sie sollen ab Frühjahr präsentiert werden – und dann im Rat und EU-Parlament entschieden werden. Ein Beleg für das ernsthafte Bestreben der neuen EU-Kommission ist die Einsetzung eines für Klimaschutz zuständigen Vizepräsidenten. Es ist Frans Timmermans, der sich in den nächsten fünf Jahren um diese Agenden bemühen wird.

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