Es warten Herkulesaufgaben wie der Klimaschutz, Konflikte mit USA und Entscheidungen, die das Potenzial haben, die EU zu spalten.
Politik ist manchmal wie ein Meer. Ständig entwickeln sie neue Wellen, wirft das bisher Bewährte um, zieht sich kurz zurück. Und wieder kommt eine neue Welle. Die Europäische Union ist bereits vor einigen Jahren in eine unruhige See geraten, die keine Stabilität mehr garantiert. Seit der Finanz- und Schuldenkrise und später der Migrationskrise wankt die Gemeinschaft zwischen autoritären und liberalen, nationalistischen und internationalistischen Strömungen hin und her. Diese fragile Konstellation wird sich auch im kommenden Jahr nicht auflösen.
Die Wellen werden 2020 neuerlich an den Grundfesten der EU rütteln. Denn die entstandenen Klüfte schmelzen wohl nicht so bald wieder zusammen. Und die zu bewältigenden Themen haben alle das Potenzial, neue Differenzen auszulösen.
Zwar werden viele politische Beobachter erleichtert sein, dass der Brexit mit Ende Jänner endlich über die Bühne gehen kann. Doch der Eindruck trügt. Der Brexit reißt eine offene Wunde in das eng vernetzte rechtliche Konstrukt der EU und er schwächt die Gemeinschaft. Mit dem EU-Austritt beginnt erst das Ringen über das künftige Verhältnis der EU-27 mit Großbritannien. Gleich in den ersten Monaten ist mit Spannungen zwischen Brüssel und London zu rechnen. Denn der angestrebte Handelsvertrag wird sich schwieriger gestalten als angenommen. Zu groß sind die Interessenunterschiede zur wichtigsten Frage, welche Teilbereiche – Waren, Dienstleistungen, Landwirtschaft – einbezogen werden sollen. Krisen sind in diesen schwierigen Verhandlungen nicht ausgeschlossen. Und es besteht zudem die Gefahr, dass sich die EU-Mitgliedstaaten, die bisher gegenüber der britischen Regierung überraschend einig aufgetreten sind, auseinanderdividieren lassen. Insbesondere könnten Länder wie Frankreich und Deutschland, die gern einen Teil des Geschäfts mit Finanzdienstleistungen aus der Londoner City absorbieren würden, ganz andere Verhandlungspositionen vertreten als Länder, die vor allem freie Warenexporte präferieren möchten.
