Die neue Regierung steht. Bei den Regierungsverhandlungen hat es am Samstagabend einen Durchbruch gegeben. Die Grünen erhalten ein Infrastrukturministerium, Jusitz und Gesundheit. Die ÖVP übernimmt Innen-, Außen- und Finanzministerium.
Am Samstagabend hat es bei den Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen einen Durchbruch gegeben. Wie die Salzburger Nachrichten berichten und Grün-Politiker Johannes Rauch auf Twitter mitteilt sind die Verhandlungen abgeschlossen. Damit ist die neue Regierung fixiert. Voraussetzung ist allerdings die Zustimmung des Grünen Bundeskongresses, dem obersten Gremium der Partei mit 270 Delegierten. Der Bundeskongress wurde bereits für kommendes Wochenende in Salzburg einberufen, wie die „Presse“ erfahren hat.
Die Aufteilung der Ministerien ist bereits ausverhandelt: Die Grünen erhalten ein Infrasturkturministerium, das Justizministerium und das Sozial- und Gesundheitsministerium. Außerdem übernehmen sie die Agenden Sport und öffentlicher Dienst. Werner Kogler wird Vizekanzler.
Die ÖVP übernimmt neben dem Kanzleramt die Ressorts Finanz, das Innen-, das Verteidigungs-, das Wirtschafts-, das Bildungs-, das Außen- und das Landwirtschaftsministerium. Über Personalien sowohl bei den Türkisen als auch bei den Grünen ist derzeit noch nichts bekannt.
Die neue Koalition plant, das Regierungsprogramm am 2. Jänner zu präsentieren. Die Angelobung der türkis-grünen Regierung ist um den 6. Jänner herum geplant.
(mare/no)
