Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Wien: ÖVP blockiert Hausbesorger-Gesetz

Ewald Doleschal, Hausbesorger, Hausmeister Foto: Clemens Fabry
(c) (Clemens Fabry)
  • Drucken

Wiens VP-Chefin Marek sagt, dass der Entwurf zum Hausbesorgergesetz eine "zusätzliche Privilegiengruppe" schaffe. Dem Gesetz will sie deshalb nicht zustimmen. Für Bürgermeister Häupl "kleingeistiges Vorgehen".

Die ÖVP verweigert die Zustimmung zum Entwurf für ein neues Hausbesorgergesetz. Das hat Staatssekretärin und VP-Wien-Chefin Christine Marek am Donnerstag in einer Pressekonferenz verkündet. Die finanzielle Belastung für Mieter wäre zu hoch gewesen, zeigte sie sich überzeugt. Zudem hätte sich nicht das versprochene "moderne Berufsbild", sondern erneut Privilegien in dem Papier wiedergefunden.

"Eine zusätzliche Privilegiengruppe findet nicht die Zustimmung der ÖVP", betonte Marek. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf läuft laut ihren Angaben heute aus.

Hausbesorger-Gesetz

Ab 2011 soll es den im Jahr 2000 abgeschafften Berufsstand des Hausmeisters wieder geben. Der neue Hausmeister soll eine normale 40-Stunden-Woche, keinen Rechtsanspruch auf eine Dienstwohnung und keinen besonderen Kündigungsschutz haben. Der Entwurf für das neue Gesetz wurde im Mai von Sozialminister Hundstorfer in Begutachtung geschickt. Mehr ...

Der Wunsch nach einer Wiedereinführung der Hausmeister - samt entsprechender gesetzlicher Regelung - war vor allem aus Wien gekommen. Bei der Volksbefragung zu Beginn des Jahres hatten mehr als 80 Prozent dafür votiert. Für die Umsetzung bräuchte es jedoch ein Bundesgesetz, dem die ÖVP nun ihre Zustimmung verweigern will.

"Aus gutem Grund abgeschafft

"Das alte Hausbesorgergesetz wurde aus gutem Grund abgeschafft", erinnerte Marek an die frühere Regelung, deren Aus im Jahr 2000 durch die damalige schwarz-blaue Bundesregierung besiegelt worden war. Das Gesetz sei unfair und teuer gewesen. Seither habe sich viel getan: Reinigung und Instandhaltung würden flexibel durchgeführt. Für Mieter bzw. Eigentümer sei dies durch gesunkene Betriebskosten spürbar.

Ein Durchschnittshaushalt erspare sich seither 300 bis 400 Euro jährlich. Die SPÖ sei nun "völlig ohne Not" mit einem Gesetzesvorschlag gekommen. Dieser hätte eine "Lawine" an Kosten bedeutet. Auch versprochene Elemente wie etwa die Erfordernis einer speziellen Ausbildung seien nicht darin enthalten gewesen. Was nicht für Privilegien gilt, die sich laut Marek sehr wohl darin befunden haben - etwa im Bereich Urlaub, Anwesenheitspflicht und Vertretungsregelung.

Im Entwurf sei es vor allem um die Regelung von Reinhaltung und Wartung gegangen. "Dafür braucht es kein neues Gesetz, das geht viel günstiger", zeigte sich Marek überzeugt. Das Hausbesorgergesetz hätte schlicht "SPÖ-Abzocke" durch die Hintertür bedeutet.

Häupl: "Kleingeistiges Vorgehen"

Die Absage der ÖVP stößt bei Wiens Bürgermeister Michael Häupl erwartungsgemäß auf Unverständnis. "Man will der SPÖ keinen Erfolg vor der Wien-Wahl vergönnen", konstatierte er am Donnerstag vor Journalisten: "Das Verhandlungsergebnis auf Ministerebene war durchaus gut." Es habe viele Brücken des Kompromisses gegeben. Deshalb müsse sich die Bundes-ÖVP überlegen, ob sie dem "kleingeistigen Vorgehen" ihrer Wiener Landesgruppe folgen wolle.

Falls ja, müsse sie dies dann auch vor den Wienern vertreten. Schließlich entspreche die Neuregelung dem überwiegenden Wunsch der Bevölkerung, wenn man das Ergebnis der Volksbefragung betrachte.

Auf Wiener Ebene gehe man nun mit Umsicht vor: "Jetzt schaue ich mir die Situation einmal in Ruhe an." Fix sei aber bereits, dass man die entsprechenden Probeläufe mit Hausmeistern in den Gemeindebauten starten werde, wo die Stadt Wien als Eigentümer das Pouvoir habe. Dies werde noch im Herbst erfolgen. Klar sei hierbei, dass jede Anlage einzeln befragt werde, denn eines sei unstrittig: "Ein Mediator kostet mehr als ein Putzdienst."

(APA/red.)