Am späten Samstagabend gingen die Einladungen raus: Das Gremium entscheidet am 4. Jänner darüber, ob die Grünen eine Regierung mit der ÖVP eingehen.
Kurz vor Mitternacht erhielten mehr als 270 Mitglieder der Grünen Post: Die Einladung zum Bundeskongress trudelte via E-Mails ein. Die Parteispitze lädt darin zu dem Treffen am 4. Jänner ein, das formal über die Regierungsbeteiligung und das grüne Team entscheiden soll. „Ihr habt die Möglichkeit, dieses Übereinkommen zu diskutieren und den Schritt, erstmals in der Geschichte in eine Bundesregierung einzutreten, mitzutragen oder abzulehnen“, schreibt darin der Generalsekretär Thimo Fiesel an die Delegierten. Am 2. Jänner wird es außerdem eine Vorstands- und Klubsitzung der Grünen geben, am Tag darauf tagt der Erweiterte Bundesvorstand.
Das E-Mail im Wortlaut:
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Delegierte,
wir haben ein atemberaubendes Jahr hinter uns.
2019 war das wichtigste politische Jahr für die Grünen, seit dem Einzug ins Parlament 1986. Nur zwei Jahre nach dem bisher schlechtesten Wahlergebnis, sind wir 2019 mit unserem besten bundesweiten Ergebnis überhaupt, wieder in den Nationalrat eingezogen: Mehr als 660.000 Wähler*innen haben Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, saubere Politik und Menschlichkeit zurück ins Parlament gewählt.
Dieses Wahlergebnis ist das Vertrauen der Menschen in uns. Und aus diesem Vertrauen, wächst eine neue Verantwortung für uns. Teile der anderen Parteien, sind seit der Wahl mit sich selbst beschäftigt. Wir haben begonnen, eine Regierung zu verhandeln. Eine Regierung mit einer türkisen ÖVP, also eine Regierung von zwei Parteien, die in vielen Bereichen von sehr vielen inhaltlichen Unterschieden geprägt ist.
In den vergangenen Wochen ist uns der Durchbruch gelungen: Wir haben tragfähige Brücken für eine Koalition gebaut. Kompromisse für eine zukunftsfähige Politik für Österreich. In den kommenden Tagen bis zum Bundeskongress, werden die noch offenen Fragen fertig verhandelt und Details finalisiert. Sobald das fertige Regierungsübereinkommen vorliegt, werden wir es euch allen zukommen lassen.
Wir haben immer betont: Wir werden so schnell wie möglich und so lange wie notwendig verhandeln. In den Tagen vor und nach Weihnachten, hat sich einiges in den Koalitionsverhandlungen bewegt. Wir haben große Schritte im Umwelt- und Klimaschutz erkämpft – im Einklang mit sinnvollen Investitionen in die Wirtschaft. Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Ärmsten in diesem Land sozial abzusichern. Und wir machen die Arbeit dieser Republik, dank Informationsfreiheit, endlich transparent für ihre Bürgerinnen und Bürger.
Wir sind noch nicht ganz fertig, aber ein positiver Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist in Sicht.
Nun sind die Grünen Gremien am Zug. Seid Ihr am Zug. Mit unserem Bundeskongress werden wir zu Beginn des neuen Jahres, über das Verhandlungsergebnis beraten und die Grünen Regierungsmitglieder vorstellen. Ihr habt die Möglichkeit, dieses Übereinkommen zu diskutieren und den Schritt, erstmals in der Geschichte in eine Bundesregierung einzutreten, mitzutragen oder abzulehnen.
Sobald das Regierungsübereinkommen fertig ist, schicken wir euch dieses zu, so dass ihr euch vor dem Bundeskongress, damit auseinandersetzen könnt.
Fahrplan bis zum BUKO:
· Verhandlungen bis einschließlich 02.01.2020
· Bundesvorstand- und Klubsitzung 02.01.2020
· Erweiterter Bundesvorstand am 03.01.2020
· Bundeskongress am 04.01.2020
Ablauf am Bundeskongress:
Der offizielle Bundeskongress startet am 04.01.20 erst ab 13 Uhr. Ab 10.00 Uhr habt ihr jedoch die Möglichkeit, euch intensiv mit dem Regierungsübereinkommen auseinanderzusetzen. Für Fragen werden euch alle Hauptverhandler*innen zur Verfügung stehen. Wir starten um 10.00 Uhr im Salzburger Congress.
Wir freuen uns auf euch beim ao.42. Bundeskongress in Salzburg.
Schreiben wir gemeinsam Geschichte – Mutig in die Zukunft.
Liebe Grüße
Thimo Fiesel
Generalsekretär (ib)
