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Wie die Koalition aussehen könnte

Head of OeVP Kurz meets head of Greens Kogler in Vienna
Mitte dieser Woche wollen die beiden Parteichefs, Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne), ihr Regierungsprogramm präsentieren.REUTERS
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Nur noch der Feinschliff, und die Regierung steht. Die Ministerien sind mehr oder weniger aufgeteilt. Etliche Ressortschefs stehen fest.

Wien. Endgültig fixiert ist der Koalitionspakt noch nicht, aber so gut wie: Sebastian Kurz und Werner Kogler teilten am Sonntag schriftlich mit, dass „die großen Steine von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden sind“. Jetzt gehe es nur noch um „den Feinschliff“, Mitte dieser Woche sollen die Verhandlungen dann zur Gänze abgeschlossen sein. Schon in der Nacht auf Sonntag luden die Grünen ihre rund 270 Delegierten zum Bundeskongress: Dieses Gremium wird am 4. Jänner in Salzburg über das Regierungsprogramm und die Minister abstimmen. Zuvor, am 2. oder 3. Jänner, soll das Programm präsentiert werden. Die Ressortaufteilung steht großteils fest.


Finanzministerium: Gernot Blümel kann dort bleiben, wo er gerade verhandelt: im Winterpalais in der Himmelpfortgasse. Dort ist auch das Finanzministerium. Blümel, kein ausgewiesener Finanzexperte, wird über dieses Ressort weiterhin die Arbeit der Regierung koordinieren. Denn, wie heißt es so schön: Das Budget, das ist die in Zahlen gegossene Politik.

Innenministerium: Der Wiener Karl Nehammer, bisher ÖVP-Generalsekretär und Milizoffizier des Bundesheers, ein – rhetorisch gewandter – Hardliner in Sicherheits- und Migrationsfragen, wird künftig das Innenministerium leiten.

Verteidigungsministerium: Beim zweiten Sicherheitsressort kommt nun die niederösterreichische ÖVP zum Zug. Deren Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner wird die erste weibliche Ressortchefin.

Außenministerium: Der Außenminister der Übergangsregierung, Alexander Schallenberg, könnte bleiben. Der vormalige Sprecher der türkis-blauen Regierung, Peter Launsky-Tieffenthal, soll aus dem Rennen sein, Chancen werden Karoline Edtstadler zugeschrieben. Das Ressort fällt jedenfalls der ÖVP zu.

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Bildung: Die Bildung bleibt der ÖVP erhalten. Aussichtsreichster Kandidat: der vormalige Amtsinhaber Heinz Faßmann.

Landwirtschaftsministerium: Dieses dürfte Elisabeth Köstinger wieder für die ÖVP übernehmen. Die Umweltagenden wandern aus dem Ministerium am Stubenring allerdings zu den Grünen.

Wirtschaftsministerium: Auch hier dürfte die bisherige Ministerin weitermachen: Margarethe Schramböck (ÖVP). Sie dürfte auch noch die Agenden für das Arbeitsmarktservice dazubekommen.

Vizekanzleramt: Hier wird mit Werner Kogler der erste Grüne einziehen. Seine mutmaßlichen Agenden: Beamte und Sport. Immerhin war er einmal U21-Spieler bei Sturm Graz.

Verkehrsministerium: Gesetzt ist die vormalige Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler. Zusätzlich wird die Grüne die Umweltagenden aus dem Landwirtschaftsministerium erhalten.

Sozialministerium: Das Sozialministerium wird die Gesundheitsagenden behalten. Dafür könnte es jene für das AMS verlieren. Favorit für den Chefposten ist der oberösterreichische Grünen-Landesrat Rudolf Anschober. Fix ist das aber nicht. Alternative: die frühere Salzburger Landesrätin Astrid Rössler. Anschober hätte gern die Integrationsagenden für die Grünen gehabt. Daraus wird aber nichts.

Integrationsministerium: Die neue Regierung wird nämlich ein Integrationsressort schaffen - angesiedelt vermutlich im Kanzleramt -, das die ÖVP mit Susanne Raab besetzen wird. Die 34-Jährige leitet seit 2018 den Bereich Integration im Außenministerium.

Justiz: Das Ministerium geht an die Grünen. Höchstwahrscheinlich an die Anwältin Alma Zadić, die ihre politische Karriere bei der Liste Pilz begann. Alternativ-Variante wäre der pensionierte Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer. Noch unklar ist, ob es künftig einen Bundesstaatsanwalt geben wird, der dann statt des Ministers an der Spitze der Anklagebehörde steht.

Frauen: Noch am Samstag wurde über die Frauenagenden verhandelt. Die Idee, ein eigenes Ministerium einzusetzen, wurde schon zuvor verworfen. Mehr Effekte, so heißt es, könnte man erzielen, wenn man das Ressort in ein Ministerium mit größerem Budget einbette. In welches, ist noch nicht bekannt. Es soll jedenfalls ein grünes sein.

Kultur: Die Kultur könnte ein eigenes Ministerium oder auch nur ein Staatssekretariat werden. Favoritin: Eva Blimlinger, Ex-Rektorin der Akademie der bildenden Künste.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2019)