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Regierungsbildung

Türkis-Grün schafft eigenes Integrationsministerium

Ex-Kanzler Kurz, der bald wieder ins Kanzleramt ziehen dürfte, nennt Raab eine „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin".
Ex-Kanzler Kurz, der bald wieder ins Kanzleramt ziehen dürfte, nennt Raab eine „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin".(c) Clemens Fabry, Presse
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Wer wird Minister? ÖVP und Grüne verhandeln derzeit die Personalfragen für die neue Koalition. Zwei Namen sind bereits fix: Susanne Raab und Leonore Gewessler.

Noch vor dem Beginn des neuen Jahres soll der „Feinschliff“ fertig sein. Das kündigte ÖVP-Bundesparteichef Sebastian Kurz am Wochenende an. Gemeint ist: Mit den Grünen sollen die letzten Details über eine gemeinsame Bundesregierung geklärt werden - und dazu zählen vor allem Personalfragen. Am 2. Jänner soll das türkis-grüne Konzept dann der Öffentlichkeit präsentiert werden, bevor am Samstag der grüne Bundeskongress darüber abstimmen wird. Gibt es ein „Ja“, könnte die erste türkis-grüne Koalition im Bund am Dienstag angelobt werden.

Als „fix“ mitgeteilt wurde am Montag, dass die „neue Bundesregierung", wie es in einer Mitteilung der Volkspartei hieß, ein eigenes Integrationsministerium umfassen wird. Die künftige Ministerin in diesem Ressort, nämlich Susanne Raab (ÖVP), gilt als Integrationsexpertin und ist seit 2011 in den verschiedensten Bereichen der Integration tätig. Raab gilt als Vertraute von ÖVP-Chef Kurz. Die Oberösterreicherin ist derzeit Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium.

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Raab war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Kurz mitverantwortlich, arbeitete beim „Burkaverbot" und an der Integrationsinitiative „Integration durch Leistung" mit. Als neue Integrationsministerin soll Raab die konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Innenminister die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen, ist in der Aussendung der ÖVP zu lesen.

Raab, eine „junge, sehr erfahrene Integrationsexpertin

Kurz selbst nannte Raab darin eine „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin". Sie verfüge „über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt". Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte Positives zu berichten: „Eine Oberösterreicherin, die in ihrem Heimatbundesland stark verwurzelt ist, sich aber auch über die Landesgrenzen hinweg den Ruf einer absoluten Fachfrau und Expertin erarbeitet hat", nannte er sie.

Susanne Raab(c) BMEIA Muratovic

Über weitere Personalentscheidungen hielt man sich am Montag einstweilen noch bedeckt. Der „Presse“ gegenüber wurde allerdings angedeutet, dass die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner (ÖVP) das Verteidigungsministerium übernehmen dürfte. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer scheint als Innenminister gesetzt, seine Parteikollegin Margarete Schramböck könnte abermals im Wirtschaftsministerium Platz nehmen. Als Finanzminister wird immer wieder Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel genannt.

Gewessler für Klimaschutzministerium nominiert

Bei den Grünen gilt Bundesparteichef Werner Kogler als künftiger Vizekanzler, wohl mit den Ressorts Sport und Öffentlicher Dienst. Bestätigt ist dies, allerdings nicht. Als gesichert gilt hingegen, dass die Klima-Expertin und Chefverhandlerin Leonore Gewessler das Umweltministerium erhalten wird - und zwar ein deutlich aufgewertetes. So sollen in dem Ressort die Agenden Umwelt, Verkehr bzw. Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint werden.

Leonore Gewessler
Leonore Gewessler(c) APA/Herbert Neubauer

Noch ein Gerücht ist, ob Alma Zadic das Justizministerium zugesprochen bekommt. Eine weitere Spekulation betrifft den Sozialbereich. Hierfür sollen Rudolf Anschober sowie Astrid Rössler im Gespräch sein. Spekuliert wird außerdem, ob Eva Blimlinger Kulturministerin wird - womöglich ergänzt um die Frauenagenden.

Das Bildungsministerium könnte erneut an Heinz Faßmann (ÖVP) gehen. Die EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler (ÖVP) könnte Brüssel verlassen und stattdessen Kanzleramtsministerin für Europafragen werden. Elisabeth Köstinger (ÖVP) könnte erneut für Landwirtschaft und Tourismus zuständig sein, ebenfalls wie Alexander Schallenberg für das Außenamt.

Fix sind die Namen freilich nicht, wohl aber, dass die Details bis 1. Jänner geklärt werden müssen.

(APA/Red.)