Der deutsche Irak-Experte Guido Steinberg über politische und militärische Schwächen der US-Strategie im Irak.
BERLIN. Zu wenig, zu spät, zu ineffizient - so subsumiert Guido Steinberg die Irak-Politik von George W. Bush im "Presse"-Gespräch: "Der US-Regierung hat der Mut gefehlt." Mit Bushs Rede lasse sich das Steuer in Bagdad auch nicht mehr herumreißen, analysiert der deutsche Irak-Experte der "Stiftung Wissenschaft und Politik" in Berlin.
"20.000 weitere Soldaten sind nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Man hätte Druck ausüben müssen für einen konkreten Abzugsplan, damit die Iraker selbst Verantwortung übernehmen. Das wäre das wichtigste Element einer Lösung gewesen: Man hätte Iraks Regierung die Pistole auf die Brust setzen müssen. Es kann jetzt ja nur noch darum gehen, den Schaden zu begrenzen."
Eine Frist von zwei Jahren bis zum Abzug der US-Truppen wäre durchaus realistisch gewesen. Der Bericht der Baker-Kommission habe sogar einen Abzug im Frühjahr 2008 vorgeschlagen: "Das wäre aber zu früh gewesen." Immerhin habe Bush wenigstens rhetorisch Druck auf Bagdad ausgeübt: "Es ist Zeit zum Handeln. Unsere Geduld ist zu Ende."
Auch die Militärstrategie, die den Ergebnissen der Aufstand-Forschung entspreche, findet Steinberg im Ansatz positiv. Mehr US-Präsenz in den Unruhevierteln Bagdads habe sich bisher als effektiv herausgestellt. "Da haben die US-Truppen viel gelernt."
Die Verstärkung des US-Kontingents sei deshalb eine sinnvolle Maßnahme, die Situation in Bagdad in den Griff zu kriegen. Nur könnten die US-Soldaten in Konflikt mit den schiitischen Mahdi-Milizen in Sadr-City geraten. "Das wäre eine Garantie für eine weitere Eskalation. Dann schlagen die Schiiten zurück." Und noch eines gibt Steinberg zu bedenken: Bisher habe es dort noch nie funktioniert, die Kontrolle irakischen Kräften zu überlassen. "Es wird auch diesmal nicht gelingen, eine irakische Armee aufzubauen."
Es sei sinnvoller, Kurden und Schiiten würden die Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Den Sunniten, aus denen sich das Gros der Aufständischen rekrutiert, traut Steinberg nicht über den Weg.
Als weiteren schweren Fehler bezeichnet er es, die Nachbarn Syrien und Iran aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht in eine politische Lösung einzubinden, wie dies die Baker-Kommission empfohlen hat. "So wird sich die Instabilität nur ausweiten. Und es besteht die Gefahr, dass die Nachbarstaaten im Irak intervenieren. Eine solche Einbindung ist ohne Alternative."
Steinberg skizziert das Menetekel eines Flächenbrands. Er fürchtet beispielsweise, dass die Türkei eingreifen könnte, sollte die Lage in der nordirakischen Region um Kirkuk eskalieren. Auch die Saudis wären eventuell versucht, den sunnitischen Glaubensbrüdern im Kampf gegen Kurden und Schiiten zu helfen. "Saudiarabien hat Angst vor der Emanzipation der Schiiten und vor dem Übergreifen des sunnitischen Terrorismus auf eigenes Territorium."
Der Iran wiederum habe großes Interesse an einer Stabilität im Irak; ein Kollaps des Staatsgebildes hätte unweigerlich Auswirkungen auf die Minderheiten im Iran.
Solange US-Truppen im Irak seien, sei die Gefahr eines Zusammenbruchs eher gering. "Aber in fünf oder zehn Jahren könnte es soweit sein." Iraks Premier Nouri al-Maliki werde bis dahin jedenfalls nicht mehr im Amt sein. "Er wird nicht mehr lange durchhalten. Maliki hat keine Hausmacht hinter sich. Er ist abhängig von den mächtigen Schiiten-Scheichs wie al-Sadr."