Erdoğan-Regierung warb bei Opposition für Zustimmung zur Militärmission.
Ankara/Moskau. Die Türkei beschleunigt ihre Planungen für einen Militäreinsatz im Bürgerkriegsland Libyen. Die Regierung in Ankara werde dem Parlament einen Mandatsentwurf zur Entsendung von Truppen vorlegen, gab Außenminister Mevlüt Çavuşoğlubekannt. Er sagte das nach Gesprächen mit Chefs der Oppositionsparteien, bei denen er um Zustimmung zur Mission warb.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte vergangene Woche noch angekündigt, dass das Mandat für einen Einsatz in Libyen am 8. oder 9. Jänner verabschiedet werden solle. Die Türkei will mit ihrer Mission die international anerkannte Regierung des libyschen Premiers Fayez al-Sarraj gegen die Truppen von General Khalifa Haftar unterstützen. Haftar kontrolliert weite Teile Libyens und versucht seit Monaten, die Hauptstadt Tripolis zu erobern. Er erhält unter anderem Militärhilfe aus Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Die verfahrene Lage in Libyen war auch Thema einer Telefonkonferenz zwischen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Erdoğan. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Auch die Situation in Syrien habe eine Rolle gespielt.
Rom will Flugverbotszone
Den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, in Libyen eine Flugverbotszone einzurichten, wies Russland unterdessen zurück. Er verbinde damit „eine schlimme Erfahrung“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow und verwies auf den Einsatz der Nato gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011. Die Nato-Operation hatte mit der Einrichtung einer Flugverbotszone begonnen. (APA/DPA/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2019)
