Was die neue Regierung für die Wien-Wahl bedeutet

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Strategisch hat sich die Regierung in spe für die Wien-Wahl aufgestellt - beide wollen die Stimmen von der SPÖ. Die Grünen, indem sie Öko- und Infrastrukturthemen trommeln. Die ÖVP, indem sie Gernot Blümel zum Finanzminister macht, der zeigen will, was sparen bedeutet.

Wenn es um die SPÖ ging, herrschte bei den Regierungsverhandlungen zwischen Grün und Türkis seltene Einigkeit: In Hinblick auf die Wien-Wahl im kommenden Jahr wollten beide Parteien einige Entscheidungen treffen, die der SPÖ weh tun.

Die Ausgangssituation: Die Grünen verloren bei der Gemeinderatswahl 2015 0,8 Prozentpunke auf 11,84 Prozent. Viele einst grüne Stimmen gingen an die SPÖ. Dass durchaus mehr Potenzial da ist, zeigte die Nationalratswahl. Da konnten die Grünen mit ihrem Klima- und Umweltwahlkampf mit 13,9 Prozent ein selbst für sie überraschend gutes Ergebnis einfahren. Im Herbst 2017 war die Partei noch aus dem Nationalrat geflogen. Zwei Jahre später wanderten viele Stimmen aus dem roten Lager an das Grüne. In Wien konnten die Grünen im Vergleich zur letzten Nationalratswahl gleich 14,8 Prozentpunkte zulegen und landeten bei 20,8 Prozent.

Mehr Geld für die U-Bahn

Diesen Trend versuchen die Grünen freilich weiter fortzusetzen, indem sie ihre Themen weiter besetzen - und der SPÖ keinen Millimeter davon überlassen, die sich selbst gerne als Klimapartei insezieren würde. In Wien mangelt es aber an Glaubwürdigkeit: Denn immerhin befürwortet die Landespartei den Bau des Lobautunnels ebenso wie den der Dritten Piste. Die Grünen bezeichneten dies immer als Umweltsünde. Zum Lobautunnel fanden Türkis und Grün gerüchteweise übrigens keine Einigung. Die österreichische Lösung: Im Regierungspapier gar nicht erwähnen.

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