Wird Diesel teurer? Regierung plant das Aus für „umweltschädliche Subventionen“, einen Mindestlohn - und einen harten Asylkurs.
Im Wesentlichen ist es dann doch ein Abtausch geworden: Migrations- und Sicherheitspolitik für die ÖVP, Umwelt- und Klimapolitik für die Grünen. Bei ihren jeweiligen Herzensthemen viel herauszuholen, hatte für die Verhandlungspartner offenbar Priorität. Zumindest ist das der naheliegende Schluss, wenn man betrachtet, was bisher aus den Verhandlungen inhaltlich durchgesickert ist:
Migration und Sicherheit
Die Fortführung des harten Kurses in Migrations- und Integrationsfragen machte die ÖVP zur Koalitionsbedingung – symbolträchtig wird nun mit Susanne Raab auch ein eigenes Integrationsministerium direkt an Kurz‘ Kanzleramtsministerium implementiert.
