Kann Türkis-Grün auf den letzten Metern noch scheitern? Selbst wenn nicht: Leicht wird es Werner Kogler auch danach nicht haben mit seinen Leuten.
Der Tiroler Blogger Markus Wilhelm hat dann auch jene, die noch nicht in Aufregung versetzt waren, in Aufregung versetzt: „Türkise Grauslichkeiten, grün verpackt“ würde man im Integrationskapitel des Regierungspakts zu sehen bekommen. Wie etwa einen Sanktionsmechanismus bei Integrationsverweigerung. Und auch der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer, Georg Brockmeyer, stichelte via Twitter mit: „Sicherheitshaft, Präventivhaft? Früher hieß so etwas Schutzhaft, und es ist mit Menschen- und BürgerInnenrechten unvereinbar.“
Noch wurde der Koalitionspakt gar nicht vorgestellt, das soll Donnerstagnachmittag geschehen. Dennoch lassen Informationen, die bisher durchgesickert sind, den erwartbaren Schluss zu, dass etwa bei Zuwanderung und Integration die Handschrift der ÖVP deutlich stärker zu lesen sein wird. Das zeigt sich auch daran, dass die Integrationsagenden nicht zu den Grünen, zu Rudolf Anschober, gewandert sind, sondern bei der ÖVP bleiben. Und zwar in den Händen von Susanne Raab, jener Frau, die als Beamtin schon bisher federführend den Kurs in dieser Frage vorgegeben hat: Integration durch Leistung, Vorrang des Rechtsstaats vor Willkür – auch wenn es humanitär gut gemeint sein mag –, Realismus statt Blauäugigkeit.