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Regierungsbildung

"Es ist möglich Klima und Grenzen zu schützen": ÖVP und Grüne einig

ÖVP und Grüne haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt.
ÖVP und Grüne haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt.(c) APA (Herbert Neubauer)

Die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz und Werner Kogler verkündeten am Mittwochabend die Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm offiziell. Am Donnerstag werden dieses und die Ministerliste vorgestellt.

Die Koalitionsverhandlungen sind am heutigen Neujahrstag am Abend zu Ende gegangen. Volkspartei und Grüne haben sich bei ihrer abschließenden Gesprächsrunde auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Damit ist nur noch die Zustimmung der Grünen Gremien Freitag und Samstag notwendig, um die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene sicherzustellen. Die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) verkündeten die Einigung noch am Mittwochabend kurz vor 22 Uhr Uhr offiziell.

Kurz betonte, dass es gelungen sei, sich nicht auf Minimalkompromisse herunterzuverhandeln. „Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen“, sagte der Altkanzler. Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen“ brachte er es auf den Punkt.

Kogler wiederum sagte, dass Österreich zum europäischen Vorreiter im Klimaschutz werden soll. Es sei gelungen, sich weitergehend zu einigen, als man das vorher ahnen hätte können. „Ökologisierung und sozialer Ausgleich geht zusammen“, so der Grünen-Chef. Mit der neuen Regierung werde der Einstieg in den Umstieg im Steuersystem gelingen, zeigte sich Kogler überzeugt. Ökologisierung und Steuerentlastung gingen zusammen. Zudem versprach er eine Transparenz-Offensive: Es werde eher einen gläsernen Staat als einen gläsernen Bürger geben.

Wird Lunacek Staatssekretärin?

Das Regierungsprogramm und die Ministerliste werden erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden. Noch sind ein paar Details unklar. So steht noch nicht fest, welche Bereiche an Vizekanzler Kogler wandern und wer Grüner Staatssekretär wird und für welche Agenden dieser zuständig wird. Diese Details könnten erst morgen offiziell geklärt werden.

Logisch wäre an sich ein Posten im Finanzressort, doch der dafür bestens geeignete Verhandler Josef Meichenitsch ist ein Mann und damit würde die Grüne Vorgabe, wonach mindestens 50 Prozent des Teams Frauen sein sollen, nicht eingehalten. Laut SN soll statt ihm die frühere EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek Staatssekretärin im Vizekanzleramt werden.

Noch für Kunst und Kultur im Gespräch war bis zuletzt Eva Blimlinger. Sollte den Grünen im letzten Moment entgegen den bisherigen Informationen noch ein Ministerium zufallen, könnte es doch einen männlichen Finanzstaatssekretär geben. Ebenfalls noch offen war, wer für Frauenpolitik zuständig sein wird.

Der Donnerstags-Fahrplan

Am Donnerstag wird der Bundespräsident zu Mittag von der künftigen Regierungsspitze informiert, am späteren Nachmittag folgen Ministerliste und Regierungsprogramm. Am Freitag tagen dann Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf entscheidet der Grüne Bundeskongress endgültig über den Regierungspakt. Gibt es ein Ja, folgt die Woche darauf die Angelobung und vermutlich auch die Regierungserklärung im Nationalrat.