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Niederlande: Keine Koalition mit Geert Wilders

Geert Wilders
Geert Wilders(c) EPA (Valerie Kuypers)
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Der islamfeindliche Politiker wird an der neuen niederländischen Regierung nicht beteiligt sein. Die bisher regierenden Christdemokraten verweigerten Gespräche.

Der islamfeindliche niederländische Politiker Geert Wilders wird mit seiner Partei nicht Teil der neuen Regierun sein. Gespräche um eine mögliche Beteiligung sind am Donnerstag gescheitert.

Als Begründung nannten Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Wilders die Weigerung der Christdemokraten, sich mit ihnen zu direkten Gesprächen über eine Regierung an einen Tisch zu setzen. "So etwas ist in der Parlamentsgeschichte noch nicht vorgekommen", sagte Rutte.

Rutte: Wilders war "sehr konstruktiv"

Die Bemühungen der VVD um eine Dreierkoalition mit Wilders' Partei für die Freiheit und den Christdemokraten seien sehr ernst gemeint gewesen. In Gesprächen mit ihm habe Wilders sich "sehr konstruktiv verhalten", betonte Rutte. Wilders meinte, die Christdemokraten, die bisherige Regierungspartei, habe mit ihrer Verweigerungshaltung "einfach den Stecker rausgezogen".

Wilders wurde bekannt durch seinen islam-feindlichen Film "Fitna", der unter Muslimen weltweite Proteste auslöste.

Wilders' Partei war bei der Parlamentswahlen am 9. Juni drittstärkste Kraft geworden, sie konnte die Zahl ihrer Mandate von 9 auf 24 steigerte. Die VVD war mit 31 Mandaten knapp stärkste Parte geworden.

Nur hauchdünne Mehrheit

Die Christdemokraten begründeten ihre Haltung damit, dass sie zunächst konkrete Ergebnisse der Gespräche zwischen Wilders und Rutte abwarten wollten. Nur wenn diese beiden Parteien sich einig seien, könnten sie eine Zusammenarbeit prüfen, erklärte ihr Fraktionschef, der amtierende Außenminister Maxime Verhagen. Die Dreierkoalition wäre auf 76 Mandate gekommen und damit nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat.

Die Christdemokraten waren mit einem Verlust von 20 ihrer einst 41 Mandate der große Wahlverlierer. Sie erwägen daher, in die Opposition zu gehen: "Zu uns passt jetzt Bescheidenheit", sagte Verhagen.

Sechs verschiedene Koalitionsvarianten

Zweitstärkste Kraft wurde mit 30 Abgeordneten die sozialdemokratische Partei der Arbeit. Sie liebäugelt mit einer sogenannten Lila-Koalition zusammen mit der VVD sowie den linksliberalen Demokraten 66 und Grün-Links.Theoretisch sind sechs verschiedene Koalitionen der zehn im Parlament vertretenen Parteien möglich. Gespräche darüber dürften sich daher noch wochenlang hinziehen.

(APA)