Die ÖVP setzte maßgebliche Forderungen bei der Steuerreform durch, die Grünen bei Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Heute, Donnerstag, werden Sebastian Kurz und Werner Kogler das fertig ausverhandelte Regierungsprogramm in der Aula der Akademie der Wissenschaften auf der Wiener Wollzeile präsentieren. Je zwei Schwerpunkte waren für die Verhandler beider Parteien besonders wichtig: Die ÖVP setzte maßgebliche Forderungen bei der Steuerreform durch, die vor allem Senkungen beinhalten soll und sich an den bereits unter der türkis-blauen Regierung eingeleiteten Schritten orientieren soll.
Die erste Maßnahme soll rasch gesetzt werden: Der Familienbonus wird noch einmal kräftig erhöht, der Absetzbetrag steigt bei Kleinverdienern pro Kind von 250 aus 350 Euro pro Jahr, bei Besserverdienern steigt er von 1500 auf 1705 Euro.
Die Grünen setzten sich bei Maßnahmen gegen den Klimawandel durch; CO2 wird höher besteuert, auch wenn es keine explizite CO2-Steuer geben soll. Vor allem wird das getan, was in Österreich immer gerne getan wird: Es wird gefördert, gefördert und gefördert.
Beim Thema Transparenz setzten die Grünen zwei Forderungen durch: Die viel zitierte Informationsfreiheit wird gesetzlich verankert. Und: Der Rechnungshof soll und darf die Parteifinanzen prüfen. Im zuletzt von SPÖ und FPÖ beschlossenen Parteienfinanzgesetz fehlte diese Möglichkeit.
Hart blieb die ÖVP beim Ihrem Kernthema: Der Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam soll Linie der Regierung bleiben, sagt Kurz bei der Erklärung zur Einigung Mittwochabend. Trotz Grüner in der Regierung. Dazu gehört eine weitreichende Veränderung: Im Programm soll das Verbot von Kopftüchern in Schulen bis 14 beschlossen werden.
Das wird für Aufregung in vielen, vor allem städtischen Schulen sorgen. Und wohl Thema im anlaufenden Wiener Wahlkampf werden.
Fahrplan
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler werden heute, Donnerstag, um 12.30 Uhr in der Hofburg eintreffen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Einigung auf das gemeinsame Regierungsprogramm darlegen. Um 16.00 Uhr folgt die offizielle Präsentation des Regierungsprogramms und der Ministerliste in der Aula der Wissenschaften.
Am Freitag tagen dann Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf muss dann der grüne Bundeskongress schließlich seinen Sanctus für den Regierungspakt geben. Die Angelobung der neuen Koalition könnte dann kommende Woche, womöglich schon am 7. Jänner, erfolgen.
