Die Verhandlungen über ein Regierungsprogramm seien zum Teil „ein hartes Ringen“ gewesen, sagt die grüne Vize-Klubchefin. Aber: Man habe viel erreicht, etwa „das größte Umweltministerium, das diese Republik je gesehen hat“.
Am 29. September 2019 wurde gewählt, am 1. Jänner 2020 offiziell ein Ergebnis verkündet: Nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Regierung und der vorgezogenen Nationalratswahl, haben sich die Volkspartei und die Grünen auf ein Regierungsprogramm verständigt. Heute, Donnerstag, werden sie dieses zuerst Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorlegen und am Nachmittag der Öffentlichkeit verkünden. Fix ist Türkis-Grün damit noch nicht: Am Freitag werden die Gremien der Parteien noch beraten, am Samstag der grüne Bundeskongress über die Vereinbarung abstimmen. Erst danach kann eine neue Regierung angelobt werden.
Zuversichtlich, dass es dazu kommen wird, zeigte sich am Donnerstag bereits eine der Verhandlerinnen, die stellvertretende Klubchefin der Grünen im Parlament Sigrid Maurer. Ihrer Ansicht nach werden die mehr als 270 Delegierten ihrer Partei dem Programm ihren Sanktus geben, da sich „die grüne Handschrift durch das gesamte Regierungsprogramm zieht“. Dass zuletzt aber Stimmen laut wurden, die sich darüber beschweren, dass für die Lektüre nur wenige Tage Zeit sei, nimmt Maurer gelassen: Das Ausverhandelte sei „sehr gut“ und werde die Erwartungen sogar übertreffen. Darüber hinaus sei es „im Interesse aller, dass die Regierung schnellstmöglich steht“, setzt sie auf Verständnis dafür, dass man „halt auch einmal eine Nacht durchlesen muss“.
Manches für grüne Basis „neu, ungewohnt, schmerzhaft"
Als besondere Verhandlungserfolge nannte Maurer, die selbst kein Ministeramt bekleiden, sondern im Parlament Platz nehmen wird, dass man die Wahlversprechen „saubere Umwelt, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit“ umsetzen konnte. Konkret: „Wir werden das größte Umweltministerium, das diese Republik je gesehen hat, haben und anführen. Es wird ein ganz umfassendes Klimaschutzpaket geben, wo wir europäische Vorreiter im Klimaschutz werden.“ Weiters habe man sich mit der ÖVP auf eine „Transparenzoffensive“ geeinigt „und wir stellen natürlich auch den Sozialminister und haben im Bereich der sozialen Gerechtigkeit einige Maßnahmen vorgesehen“.
Dass sich im türkis-grünen Abkommen aber auch Punkte wie die Sicherungshaft oder ein Kopftuchverbot bis 14 Jahre an Schulen finden wird, liege in der „Natur der Sache“, meint Maurer und präzisiert: Sie wolle die „genaueren Details jetzt nicht kommentieren, aber es ist klar, dass in einer Koalition auch Kompromisse eingegangen werden müssen“. Es sei nie ein Geheimnis gewesen, dass „die ÖVP und die Grünen sehr weit auseinander liegen in bestimmten Bereichen“, man habe aber in den Verhandlungen („die ein sehr zähes und hartes Ringen auch waren“), ein gutes Programm zusammenzustellen „und ich denke, das ist gelungen“.
Allerdings räumt sie ein, dass sich unter den Kompromissen Punkte finden, die für die grüne Basis „neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden“. Aber: „Es ist auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft, kann ich Ihnen sagen.“
Türkis-grüner Fahrplan
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler werden heute, Donnerstag, um 12.30 Uhr in der Hofburg eintreffen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Einigung auf das gemeinsame Regierungsprogramm darlegen. Um 16.00 Uhr folgt die offizielle Präsentation des Regierungsprogramms und der Ministerliste in der Aula der Wissenschaften.
Am Freitag tagen dann Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf muss dann der grüne Bundeskongress schließlich seinen Sanctus für den Regierungspakt geben. Die Angelobung der neuen Koalition könnte dann kommende Woche, womöglich schon am 7. Jänner, erfolgen.
>>> Sigrid Maurer im Ö1-„Morgenjournal“
(hell )
