Gerade noch warf der Freiheitliche dem ÖVP-Chef Kurz vor, seine Wahlversprechen gebrochen zu haben, nun fand Kickl doch Positives in den türkis-grünen Plänen.
„Ein schlechter Start ins Neue Jahr.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch am Sonntag die Bekanntgabe einer türkis-grünen Einigung. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz breche damit alle Wahlversprechen und verrate alle Grundsätze einer Mitte-rechts-Politik, schrieb der Freiheitliche in einer Aussendung. Vier Tage später fand der blaue Abgeordnete dann aber doch auch positive Worte für die anstehende Koalition: „Wenn es stimmt, dass die künftige Regierung eine Sicherungshaft für Personen vorsieht, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, dann findet das meine Unterstützung“, teilte er mit.
Immerhin: „Ich habe diese Maßnahme als Innenminister selbst vorgeschlagen, als ein türkischer Asylwerber, der in Österreich Aufenthaltsverbot hatte, den Leiter des Sozialamts in Dornbirn kaltblütig erstochen hat“, sagte Kickl am Donnerstag. Zugleich erinnerte er daran, dass die ÖVP „diese wichtige Forderung koalitionsintern sabotiert und die Grünen aus der Opposition heraus dagegen geschossen“ hätten. So hätte ihm etwa Alma Zadic, die nun das Justizressort übernehmen soll, „damals noch in der Pilz-Liste – sogar vorgeworfen, ich würde den Rechtsstaat und die Verfassung gefährden“.
„Ich habe daher meine Zweifel, dass wirklich alle über Nacht gescheiter geworden sind“, sagte Kickl weiter. „Aber wenn es so sein sollte und die Regierung eine Gesetzesinitiative vorlegt, die eine Zweidrittelmehrheit braucht, wird die FPÖ eine solche unterstützen, wenn das Gesetz eine entsprechende Praxistauglichkeit und damit auch Wirkungskraft hat“, kündigte der Freiheitliche an.
Neos orten "türkis-blaues Erbe"
Die Neos stoßen sich unterdessen eben an dieser kolportierten Präventivhaft und der angekündigten Wiedereinführung der Generalsekretäre. Diese Punkte seien besonders bedenklich und ein „türkis-blaues Erbe", meint Klubobmann Niki Scherak.
Mit dem nächsten Anlauf für eine Präventivhaft setzte die künftige Regierung den „rechtspopulistischen Kurs" fort, konstatiert Scherak. Und die Wiedereinführung der „umstrittenen" Generalsekretäre zeige „wenig Einsicht in alte Fehler". Zudem kritisiert Scherak, dass sich die ÖVP in den Bereichen Bildung und Integration die Führung gesichert habe. Dort sei „dringend" eine Kurskorrektur notwendig.
(Red./APA)
