Die Wirtschaft darf sich freuen: Die Körperschaftssteuer sinkt auf 21 Prozent, auch die ersten drei Steuerstufen werden von ÖVP und Grünen gesenkt. Auf Flugtickets gibt es eine Abgabe.
Die Steuerreform war bereits fertig verhandelt, bevor der Ibiza-Skandal die Koalition von ÖVP und FPÖ beendete. Nun sollen zumindest Teile davon in der neuen Koalition zwischen ÖVP und Grünen umgesetzt werden
Die geplant Senkung der drei ersten Steuerstufen auf 20, 30 und 40 Prozent (von 25, 35 und 42 Prozent) wird dem Vernehmen nach im kommenden Jahr, ab 2021, umgesetzt. Aus Verhandlerkreisen hört man auch, dass die Steuer auf Firmengewinne (Körperschaftssteuer) von aktuell 25 auf 21 Prozent gesenkt wird.
Für die Ökologisierung des Steuersystems wird eine Taskforce eingesetzt. Zeithorizont: 2022.
Die Pendlerpauschale wird ökologisiert, auch die Lkw-Maut wird entsprechend angepasst: Wer mehr Schadstoffe ausstößt, soll auch mehr Maut bezahlen.
Fix ist dem Vernehmen nach auch eine Pflegeversicherung und eine Abgabe auf Flugtickets in Höhe von zwölf Euro pro Ticket.
Fahrplan
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler werden heute, Donnerstag, um 12.30 Uhr in der Hofburg eintreffen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Einigung auf das gemeinsame Regierungsprogramm darlegen. Um 16.00 Uhr folgt die offizielle Präsentation des Regierungsprogramms und der Ministerliste in der Aula der Wissenschaften.
Am Freitag tagen dann Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf muss dann der grüne Bundeskongress schließlich seinen Sanctus für den Regierungspakt geben. Die Angelobung der neuen Koalition könnte dann kommende Woche, womöglich schon am 7. Jänner, erfolgen.
