Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisiert, dass im neuen Regierungsprogramm die Mindestsicherung, aber auch eine Reparatur der Familienbeihilfe, nicht vorkommt. Auch vom Kopftuchverbot hält er nichts.
Das neue Regierungsprogramm steht fest und seitens der SPÖ in Wien gibt es schon erste Reaktionen. So kritisiert Sozialstadtrat Peter Hacker im Gespräch mit der „Presse“ etwa, dass es im neuen Regierungsprogramm „keine Idee" zur Reform der Mindestsicherung gibt. „Dabei gibt es durch das Urteil des Verfassungsgerichtshof einen klaren Auftrag das jetzt zu tun.“ Das türkis-blaue Grundgesetz zur „Sozialhilfe neu“, das seit 1.1.2020 gilt, wurde vom Verfassungsgerichtshof in Kernpunkten wie der Verknüpfung von Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätzen für Kinder als verfassungswidrig erklärt.
Auch die Familienhbeihilfe käme im Regierungsprogramm nicht vor, kritisierte Hacker. Immerhin droht wegen der umstrittenen Indexierung eine Klage am Europäische Gerichtshof.
Mindestsicherung weiterverhandeln
„Ich habe das Gefühl, dass zwei Parteien eine Regierung verhandelt und ihre Kerngrundsätze völlig aufgegeben haben“, so Hacker. Vor allem bei der Mindestsicherung habe er sich ein klares Bekenntnis erwünscht. „Wenn der bisherige Weg falsch war, dann braucht es einen neuen.“ Sein Angebot gelte nach wie vor: die Sozialhilfe österreichweit weiterzuverhandeln. „Das Ziel muss es sein, dass es gemeinsame Grundsätze gibt. Aber auch regionale Unterschiede wie Lebenserhaltungskosten berücksichtigt werden.“
Durch die Aushebelung vieler Punkte des neuen Sozialhilfe-Rahmengesetzes werde sich für die Mindestsicherung in Wien „nichts Relevantes“ ändern.
Dass das Thema jetzt wieder bei den Bundesländern liegt, gefällt ihm auch nicht. „Wenn jeder sein Süppchen kocht, ist das auch eine Aussage, aber dann muss man ein Gesetz gleich außer Kraft setzen.“
Gesellschaft nicht mit Zwang ändern
Vom geplanten Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensalter hält er auch nichts. „Wenn man Frauen aus anderen Kulturkreisen überzeugen will, dann wird man das nicht erzwingen können." Für ihn ist Zwang einfach die falsche Maßnahme: „Ich halte grundsätzlich nichts davon, dass wenn man in einer Gesellschaft etwas ändern will, man das mit Gesetzen tut.“
