Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen ist ein geduldiges Papier von Pragmatikern für Pragmatiker. Die vielleicht wichtigste Reform soll aber erst im Zuge des Regierens entstehen.
Für Herbert Kickl und Norbert Hofer müssen es harte Stunden sein. Da wird ein türkis-grünes Regierungsprogramm präsentiert, und die FPÖ-Politiker würden so gern lautstark „Linksruck!“ brüllen. Allein: Das vorliegende Regierungsprogramm gibt das nicht her. Hofer muss schon weit abdriften, um Kritikpunkte für die FPÖ zu finden. Er hätte etwa als Bundespräsident der ÖVP nicht zwei von drei Sicherheitsressorts (Inneres, Verteidigung) gegeben. Zur Erinnerung: Die FPÖ hatte genau diese Ministerien in der türkis-blauen Regierung unter ihrer Gewalt. Macht ja nichts.
Doch auch die aufgeregte Linke findet zu wenig Angriffsfläche für die Reaktivierung der Donnerstagsdemos. (Die SPÖ-Führung bleibt dem Spektakel ohnehin fern, der Abwesenheitsassistent wurde aktiviert. Und damit ist nicht Christian Deutsch gemeint.) Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Schulen? Fordern auch Grüne wie der Deutsche Cem Özdemir schon länger. Nein, da werden keine religiösen Minderheiten unterdrückt, sondern Kinder geschützt. Eine echte Pensionsreform oder eine notwendige Redimensionierung unseres Sozialsystems? Immerhin wählten die Jungen Grün. Fehlanzeige. Was sich schon ÖVP und FPÖ nicht trauten, lassen lieber auch ÖVP und Grüne aus. Da können die restlichen SPÖ-Ratgeber noch so oft „neoliberal“ giften.
Das ist ein Regierungsprogramm der Mitte mit zwei, drei durchaus bemerkenswerten, weil großen Ausnahmen: Da wäre einmal der Bereich Asyl und Migration. In diesem Kapitel bekennt die Regierung zwar klar und deutlich, dass sie sich zum Recht auf Asyl auf dem Boden der Genfer Menschenrechtskonvention verpflichtet. Und manches ist da noch etwas vage: „Schaffung eines beschleunigten, modernen, grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich“. Also Asylzentren an der Grenze? Aber manches lässt dann schon die deutliche Handschrift von Sebastian Kurz erkennen, etwa der Punkt „Einführung eines zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestandes (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit)“. Dass die Grünen dies akzeptieren, ist übrigens ebenso erstaunlich wie der Optimismus, eine „verfassungskonforme“ Möglichkeit für eine solche prophylaktische Haft zu finden. Aber vielleicht war das Kalkül der Grün-Verhandler: „Kommt ohnehin nie, können wir also ruhig zustimmen.“
