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Leitartikel

Das türkis-grüne Programm: Geduld und Geschenke

Kurz und Kogler bei der Präsentation des Regierunsgprogramms am Donnerstag.
Kurz und Kogler bei der Präsentation des Regierunsgprogramms am Donnerstag.REUTERS
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Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen ist ein geduldiges Papier von Pragmatikern für Pragmatiker. Die vielleicht wichtigste Reform soll aber erst im Zuge des Regierens entstehen.

Für Herbert Kickl und Norbert Hofer müssen es harte Stunden sein. Da wird ein türkis-grünes Regierungsprogramm präsentiert, und die FPÖ-Politiker würden so gern lautstark „Linksruck!“ brüllen. Allein: Das vorliegende Regierungsprogramm gibt das nicht her. Hofer muss schon weit abdriften, um Kritikpunkte für die FPÖ zu finden. Er hätte etwa als Bundespräsident der ÖVP nicht zwei von drei Sicherheitsressorts (Inneres, Verteidigung) gegeben. Zur Erinnerung: Die FPÖ hatte genau diese Ministerien in der türkis-blauen Regierung unter ihrer Gewalt. Macht ja nichts.

Doch auch die aufgeregte Linke findet zu wenig Angriffsfläche für die Reaktivierung der Donnerstagsdemos. (Die SPÖ-Führung bleibt dem Spektakel ohnehin fern, der Abwesenheitsassistent wurde aktiviert. Und damit ist nicht Christian Deutsch gemeint.) Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Schulen? Fordern auch Grüne wie der Deutsche Cem Özdemir schon länger. Nein, da werden keine religiösen Minderheiten unterdrückt, sondern Kinder geschützt. Eine echte Pensionsreform oder eine notwendige Redimensionierung unseres Sozialsystems? Immerhin wählten die Jungen Grün. Fehlanzeige. Was sich schon ÖVP und FPÖ nicht trauten, lassen lieber auch ÖVP und Grüne aus. Da können die restlichen SPÖ-Ratgeber noch so oft „neoliberal“ giften.