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Hofer sieht Linksdrift mit viel "heißer Luft"

Head of FPOe Hofer addresses the media in Vienna
FPÖ-Chef Norbert HoferREUTERS
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SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ortet vor allem einen türkisen Regierungspakt. Erste kritische Stimmen kamen auch aus der Kulturszene.

Das neue Regierungsprogramm steht fest und schon gibt es erste Reaktionen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seinem Grünen-Pendant Werner Kogler zum Regierungspakt gratuliert. "2020 beginnt mit tollen Nachrichten aus #Austria", schrieb Michel am Donnerstag im Online-Nachrichtendienst Twitter. Österreich werde nun "eine führende Kraft im Kampf gegen den Klimawandel". Auf Deutsch fügte Michel hinzu: "Viel Erfolg!"

Weniger positiv gestimmt zeigte sich die Opposition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die ÖVP-Dominanz im türkis-grünen Koalitionspakt beklagt und die soziale Handschrift darin vermisst. Die SPÖ werde es nun einer genauen Detailprüfung unterziehen. Schon jetzt sei erkennbar, dass in dem vorliegenden Regierungsprogramm die soziale Handschrift weitestgehend fehlt, so Rendi-Wagner in einer Aussendung.

"Auf den ersten Blick scheint Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, denn die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen", meinte sie. Von den grünen Versprechen beim Thema Armutsbekämpfung sei wenig übriggeblieben: "Von Armut bedrohte Kinder haben kaum etwas von den türkis-grünen Plänen zum Familienbonus, während Besserverdiener profitieren."

Meinl-Reisinger skeptisch

Ihr Wiener Parteikollege, SP-Sozialstadtrat Peter Hacker, hat im Gespräch mit der „Presse“ kritisiert, dass es im neuen Regierungsprogramm „keine Idee" zur Reform der Mindestsicherung gibt. Auch vom geplanten Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensalter hält er auch nichts. „Wenn man Frauen aus anderen Kulturkreisen überzeugen will, dann wird man das nicht erzwingen können."

"Überwiegend heiße Luft" enthält das türkis-grüne Regierungsprogramm aus Sicht von FPÖ-Chef Norbert Hofer. Aber man könne ablesen, dass Österreich nach links driften werde, meinte er in einer Aussendung. Auf Facebook konstatierte Hofer, die Grünen hätten sich" ordentlich über den Tisch ziehen lassen". Gleichzeitig hielt er Sebastian Kurz (ÖVP) vor, die Mitte-Rechts-Politik beendet zu haben. Einen Linksdrall sieht Hofer etwa darin, dass die - von Türkis-Blau beschlossene - Flüchtlingsberatung durch die Bundesbetreuungsagentur durch eine "Qualitätsbeirat" aufgeweicht werde. 

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich am Donnerstag nach dem ersten Blick auf das türkis-grüne Koalitionsabkommen skeptisch gezeigt, auch wenn einige positive Aspekte durchaus herauszulesen seien, wie sie in einer Aussendung meinte. Bei den großen Zukunftsfragen von Umwelt über Bildung bis Pensionen sei aber wenig Konkretes zu finden. Positiv hob sie das grundsätzliche Bekenntnis zu einem Informationsfreiheitsgesetz und zu einer konsolidierten Budgetpolitik hervor. "Insgesamt bleibt aber übrig: Der Kurs der letzten Regierung wird offensichtlich fortgeführt", meinte sie 

Umwelt-NGOs durchwegs erfreut

Durchwegs erfreut haben sich die Umweltschutzorganisationen in einer ersten Reaktion auf das am Donnerstag präsentierte türkis-grüne Regierungsprogramm gezeigt. Global 2000 bewertete die Grundsatzeinigung für die nächste Legislaturperiode als Chance. Allerdings fehlten aus Sicht der Umweltorganisation, bei der die künftige Umweltministerin Leonore Gewessler vor ihrer Rekrutierung durch Grünen-Chef Werner Kogler als Geschäftsführerin arbeitete, "noch wichtige Konkretisierungen und detaillierte Zeitpläne zur Umsetzung vieler Maßnahmen".

Der WWF sah in vielen Bereichen eine "ökologische Trendwende, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen rasch und ambitioniert umgesetzt werden". Insbesondere beim Klimaschutz seien mit der vorgezogenen Klimaneutralität, dem Einstieg in die CO2-Bepreisung und dem Klimacheck wichtige neue Verbesserungen geplant. Der WWF sah in vielen Bereichen eine "ökologische Trendwende, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen rasch und ambitioniert umgesetzt werden". Insbesondere beim Klimaschutz seien mit der vorgezogenen Klimaneutralität, dem Einstieg in die CO2-Bepreisung und dem Klimacheck wichtige neue Verbesserungen geplant. 

Die Industriellenvereinigung ist mit der neuen Regierung aus ÖVP und Grüne zufrieden. Die Einigung ist "zu begrüßen", so Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV). Der Industrielle sieht die Chance auf eine "Kombination aus starker Standortpolitik und gesellschafts- sowie bildungspolitischer Offenheit". Bei den Inhalten ortet er "einige gute und richtige Ansätze".

Kritik von Kulturszene

Erfreut hat sich naturgemäß Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) über das "Transitkapitel" im türkis-grünen   Regierungsübereinkommen gezeigt. "Alle wesentlichen Tiroler Forderungen - von der Korridormaut über die Blockabfertigungen und das Sektorale Fahrverbot bis zu den Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel - haben Berücksichtigung gefunden", meinte Platter.

Erste kritische Stimmen kommen auch aus aus der Kulturszene. Dass Ulrike Lunacek für die Grünen als Staatssekretärin in der neuen türkis-grünen Regierung die Agenden der Kunst und Kultur verantworten wird, sorgt in der Kulturszene durchaus für kritische Stimmen. "Insgesamt hätte die Regierung bei ihrem Start der Kunst und Kultur gar nicht weniger Wert beimessen können", beklagte etwa Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren. "Große Würfe zugunsten der Kunst- und Kulturschaffenden werden bei solchen Signalen wohl nicht zustande kommen bzw. erwartet werden dürfen", so Ruiss weiter.

 

(APA)

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