Der Innsbrucker Bürgermeister empfiehlt dem grünen Bundeskongress dringend, dem türkis-grünen Regierungsprogramm zuzustimmen. Vorab tagt heute ab 13 Uhr der erweiterte Bundesvorstand der Öko-Partei.
Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sieht eine türkis-grüne Koalition als Langfrist-Projekt samt des am Donnerstag publik gemachten Regierungsprogramms an. „Das ist längerfristig, auf zwei Legislaturperioden angelegt. Es handelt sich um ein Programm für viele Jahre", sagte Willi am Freitag vor Beginn des erweiterten Bundesvorstandes der Grünen. Dem Bundeskongress, der am Samstag über das Abkommen zwischen ÖVP und Grünen abstimmen wird, empfahl Willi dringend eine Zustimmung: „Die Grünen müssen jetzt springen".
Das Regierungsprogramm sei äußerst umfangreich und detailliert, so der Innsbrucker Bürgermeister. Wenn davon in den kommenden fünf Jahren nur ein Gutteil erledigt werden sollte, sei dies schon eine „Herkulesaufgabe".
„Das Risiko ist dabei beherrschbar"
Es gehe nun für die Öko-Partei um das Wahrnehmen von staatspolitischer Verantwortung. „Das Risiko ist dabei beherrschbar", glaubt Willi. Beim Lesen des Programms habe er aus grüner Sicht „wunderschöne Sachen" gefunden, aber auch "„Stellen, bei denen ich mir gedacht habe, das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben".
So entspreche etwa der gesamte Migrations- und Asylbereich nicht grüner Programmatik, aber: „Das Reinheitsgebot des grünen Grundsatzprogrammes werden wir nicht einhalten können". Es handle sich nun einmal um „zwei sehr verschiedene Parteien".
Grüne Verhandlungserfolge ortete Willi vor allem im Klimaschutzbereich, aber auch in Sachen sozialer Ausgleich und Bekämpfung von Kinderarmut. Hier habe man auch viele ÖVP-Vorhaben „abwehren" können. Zudem stelle man in Person von Alma Zadic das Justizressort - ein „entscheidender Korrekturfaktor". „Ich vertraue darauf, dass unsere Minister gute Arbeit leisten werden", meinte Willi.
Auf einen Blick
Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms verschiebt sich der Fokus der Koalitionswerdung nun von Wien nach Salzburg. Dort tagen die Parteigremien der Grünen: Zunächst ab Freitagmittag der Erweiterte Bundesvorstand, am Samstag dann ganztägig der letztentscheidende Bundeskongress.
Wenn dieser dem Koalitionspakt mit der ÖVP sowie dem grünen Regierungspersonal seine Zustimmung gibt, ist der Weg zur Angelobung des Kabinetts Kurz/Kogler durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 7. Jänner frei.
Auch bei der ÖVP gibt es zumindest symbolisch noch eine Gremiensitzung: Freitagvormittag tagt der Bundesparteivorstand in der Politischen Akademie in Wien.
(APA/Red.)
