Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, kritisiert das Vorgehen von Donald Trump im Irak. Lob kommt aus Israel.
Nach der Tötung eines iranischen Generals bei einem US-Angriff im Irak stehen die Vereinigten Staaten nach Meinung des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden möglicherweise "am Rande eines größeren Konflikts im Nahen Osten". US-Präsident Donald Trump habe soeben "eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen", schrieb der Präsidentschaftskandidat der Demokraten in einer am späten Donnerstagabend (Ortszeit) verbreiteten Stellungnahme.
Zwar habe der Kommandant der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, es verdient, "für seine Verbrechen gegen amerikanische Soldaten" zur Rechenschaft gezogen zu werden. Doch habe der US-Angriff die bereits gefährliche Lage in der Region unnötig eskaliert, schrieb Biden.
Soleimani war am Donnerstag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die Bombardierung sei auf Trumps Anweisung erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte in der Region zu verhindern. Der Iran drohte mit Vergeltung.
Nach der Tötung Soleimanis verlassen nun US-Mitarbeiter von Ölfirmen den Irak. Damit kämen sie einer Aufforderung ihrer Regierung nach, teilte das irakische Ölministerium am Freitag mit. Die US-Botschaft in Bagdad hatte ihre Staatsbürger zuvor zur sofortigen Ausreise aus dem Land aufgerufen.
Kongress war nicht informiert
Der US-Kongress ist nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten nicht vorab über den tödlichen Angriff informiert worden. Der Angriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad sei "ohne Hinweis oder Beratung mit dem Kongress" erfolgt, teilte der Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, am späten Donnerstagabend mit.
Soleimani sei für "unermessliche Gewalt" verantwortlich gewesen und habe "Blut von Amerikanern an seinen Händen" gehabt, erklärte Engel. Aber eine Militäraktion "dieser Schwere" voranzutreiben, ohne den Kongress einzubinden, werfe "ernsthafte rechtliche Probleme" auf. Dies sei ein "Affront" gegen die Machtbefugnisse des Kongresses.
Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, ein Parteifreund Trumps, erklärte hingegen im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Präsident habe "kühn" gehandelt.
Getötet wurde bei dem Raketenangriff nahe des Flughafens auch ein Führungsmitglied der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen. Der Angriff erfolgte drei Tage nach der Erstürmung des US-Botschaftsgeländes in Bagdad durch tausende pro-iranische Demonstranten.
Netanjahu lobt Trump
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in dem Konflikt an die Seite Trumps gestellt. "So wie Israel das Recht zur Selbstverteidigung hat, haben auch die Vereinigten Staaten exakt dasselbe Recht", sagte Netanjahu am Freitag nach Angaben seines Büros.
"Qassem Soleimani ist verantwortlich für den Tod amerikanischer Bürger und vieler anderer unschuldiger Menschen." Er habe weitere solche Angriffe geplant. Netanjahu sagte zudem: "Präsident Trump gebührt alle Anerkennung, schnell, energisch und bestimmt gehandelt zu haben." Israel stehe an der Seite der USA in "ihrem Kampf für Frieden, Sicherheit und Selbstverteidigung". Netanjahu brach am Freitag einen Besuch in Griechenland frühzeitig ab, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, wie sein Büro mitgeteilt hatte.
Israel befindet sich nach dem Vorfall im Irak in erhöhter Alarmbereitschaft. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Vertreter des Irans haben in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten Israel gedroht.
(APA/dpa/AFP)