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ÖVP-Vorstand segnet Regierungsprogramm einstimmig ab

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (m.) mit seinem Regierungsteam
ÖVP-Chef Sebastian Kurz (m.) mit seinem RegierungsteamAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Aus den Bundesländern und dem Wirtschaftsbund kommt Lob: In vielen Punkten suche das Abkommen „europaweit seinesgleichen“.

Der Parteivorstand der ÖVP hat am Freitag das türkis-grüne Regierungsprogramm einstimmig abgesegnet. "Das Regierungsprogramm ist das Beste aus beiden Welten. Beide Parteien konnten zentrale Wahlversprechen umsetzen. Es ist ein gutes Programm. Wir freuen und darauf, für unser wunderschönes Land arbeiten zu dürfen", betonte Parteiobmann Sebastian Kurz nach der Vorstandssitzung. Schon zuvor hatten sich die schwarzen, respektive türkisen Landeshauptleute durchwegs zufrieden geäußert. Lob kam auch von Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer.

"Dieses Regierungsprogramm kann sich sehen lassen. In vielen Punkten wurde geschafft, was europaweit seinesgleichen sucht", zeigte sich Mahrer, der mit Kurz gemeinsam zur Sitzung kam, fast überschwänglich. Die neue Regierung bringe eine Senkung der Steuerlast bei gleichzeitigem Nutzen der Chancen der Ökologisierung. Auf die Frage, ob es für die Wirtschaft auch schmerzliche Punkte im Regierungsprogramm gebe, antwortete Mahrer: "Das sind Phantomschmerzen." Was die geplante CO2-Bepreisung betrifft, werde man sehen, welches Modell für Österreich am sinnvollsten ist.

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Türkise Regierungsmannschaft

Ein guter Teil der ÖVP-Mannschaft gehörte schon der vorigen Regierung an - allen voran Kurz, der jetzt wieder Kanzler wird, und schon 2011 als Staatssekretär für Integration in die SPÖ-ÖVP-Regierung kam. Bereits unter Türkis-Blau gedient haben Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck als Minister sowie Karoline Edtstadler als Staatssekretärin. Edtstadler steigt jetzt zur Kanzlersamtsministerin (für Europafragen) auf, Blümel avanciert vom Kanzleramts- zum Finanzminister und bleibt Regierungskoordinator, die übrigen drei übernehmen wieder die alten Aufgabenbereiche. Alexander Schallenberg ist der einzige Minister aus der Beamtenregierung, den die ÖVP - im Bereich Äußeres - behält.

Der bisherige Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, übernimmt das Innenressort, Klaudia Tanner wird Verteidigungsministerin. Susanne Raab wird Kanzleramtsministerin für Integration, Christine Aschbacher Arbeits- und Familienministerin. Magnus Brunner vervollständigt als Staatssekretär im grünen Megaressort Klimaschutzministerium das türkise Team.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich besonders erfreut über das "Transitkapitel" im türkis-grünen Regierungsübereinkommen. Es sei sinnvoll gewesen, lange zu verhandeln, denn die Grünen im Bund seien anders als die Tiroler Grünen, mit denen er sich in einer Koalition befindet. Das Regierungsprogramm trage eine "klare schwarze Handschrift", sagte Platter. Auch sein Kollege aus Vorarlberg, Markus Wallner, fand lobende Worte. "Es geht in die richtige Richtung." Das Programm sei rundum "eine gelungene Sache". Besonders hob Wallner die Sicherungshaft hervor. Diese sei angesichts des tragischen Vorfalls, bei dem der Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn von einem Asylwerber getötet wurde, sinnvoll und richtig.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigte sich froh, dass es eine Einigung gibt. Das Regierungsprogramm nehme alle Herausforderungen ernst und bündle Standortinteressen und Klimaschutz. Aber auch das vorhergehende türkis-blaue Regierungsprogramm sei gut gewesen, meinte Stelzer, der im Land mit der FPÖ regiert. Zufrieden reagiert auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. ÖVP und Grüne hätten es trotz inhaltlicher Unterschiede geschafft, sich zusammen den anstehenden Herausforderungen zu stellen. Es sei zuversichtlich, dass diese Koalition fünf Jahre halten werde, so Haslauer.

Vergleichsweise zurückhaltend reagierte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach den langen Regierungsverhandlungen sei es nun an der Zeit, die Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Eine Koalition sei keine Liebesheirat, sondern es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen, so die Landeschefin.

(APA/Red.)