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FPÖ trägt ORF-Gesetz mit

FPoe traegt ORFGesetz
(c) Reuters (LisiNiesner)
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Mit den Stimmen der FPÖ haben SPÖ und ÖVP am Donnerstag im Nationalrat das ORF-Gesetz mit Zweidrittelmehrheit durchgebracht – Grüne und BZÖ verweigerten letztlich ihre Zustimmung.

The eagle has landed“, scherzte man am Donnerstag in Regierungskreisen. Bis zuletzt war um eine Einigung auf das ORF-Gesetz gerungen worden – Grüne und BZÖ verweigerten letztlich ihre Zustimmung. Mithilfe der FPÖ erzielten SPÖ und ÖVP dann aber doch die für die Installation einer unabhängigen Medienbehörde notwendige Zweidrittelmehrheit. Trotz „schmerzhafter Kompromisse und Einschränkungen“ werde mit dem am 1. Oktober in Kraft tretenden Gesetz der Grundstein dafür gelegt, dass „der ORF Zukunft hat“, lobte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Entscheidung. Klubobmann-Kollege Karlheinz Kopf von der ÖVP assistierte: Der ORF werde „das Leitmedium in Österreich“ bleiben.

ORF-General Alexander Wrabetz bezeichnete den neuen Rechtsrahmen für den Öffentlich-Rechtlichen als „ganz wichtigen Schritt zur langfristigen Zukunftssicherung des ORF, der die Einheit des Unternehmens absichert, die Finanzierung ermöglicht“. Nun könnten viele Programmmaßnahmen umgesetzt werden, auch die Filmförderung, der Ausbau der Barrierefreiheit und der Erhalt des RSO seien gesichert. Kopf erinnerte den ORF aber daran, dass die 160 Millionen Euro, die in den kommenden vier Jahren unter dem Titel Gebührenrefundierung an den ORF ausgeschüttet werden, nur „Überbrückungsgeld“ seien: Nach vier Jahren werde damit Schluss sein.

 

ORF einigt sich mit Verlegern

Bis Mittwochabend verhandelte der ORF mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) über Regionalwerbung rund um „Bundesland heute“. Man einigte sich darauf, dass der ORF täglich pro Bundesland höchstens 150 Sekunden für bezahlte Kooperationen werben darf – allerdings nur für Initiativen, die auch in anderen Medien schalten (damit auch die kommerziellen Regionalmedien profitieren). Geworben werden darf nur für bestimmte Auftraggeber (z.B. Länder und Gemeinden) und zu festgelegten Themen wie Sport, Kunst, Volkskultur, aber auch Verkehrssicherheit und Konsumentenschutz.

 

Grüne kämpften für die „Futurezone“

Die Grünen verweigerten ihre Zustimmung, weil das Gesetz die Abschaffung des ORF-IT-Portals „Futurezone“ in der derzeitigen Form vorsieht. Grün-Mandatar Dieter Brosz meinte, die „Futurezone“ betreffe den Kernauftrag des ORF, sie sei eine Institution und für viele das beste Onlineangebot des ORF. Grün-Kultursprecher Walter Zinggl bezeichnete es als den „hellen Wahnsinn“, dass das Portal geschlossen werde. Im Verlauf des Vormittags wandte sich die Initiative „Mehr Forschung 2020“ in einem offenen Brief an Nationalrat, ORF und dessen Gremien: Das ORF-Fernsehen habe „die Programmteile wissenschaftsaffiner Themen in den letzten Jahren zurückgefahren“ – er müsse seinen Auftrag im Bereich Wissenschaft und Forschung besser wahrnehmen.

Das BZÖ stimmte ebenfalls nicht mit: Man könne nicht zulassen, „dass der ORF in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Sparpakete 160Millionen Euro bekommt“, argumentierte Mediensprecher Stefan Petzner.

Allgemein wird vermutet, dass sowohl die FPÖ als auch die ÖVP für ihre Zustimmung zum Gesetz mit ORF-Posten belohnt werden. Noch offen sind die Ausschreibungen für die Korrespondentenposten in Berlin, Rom und Washington sowie die Nachfolge von Ö1-Chef Alfred Treiber, TV-Magazinchef Johannes Fischer und Wissenschaftschefin Gisela Hopfmüller.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2010)