"Es fällt auf, dass das türkis-grüne Regierungsprogramm überwiegend die Handschrift der ÖVP trägt", meint der SPÖ-Stadtchef. Und unterstellt den Grünen eine "Regierungsbeteiligung um jeden Preis".
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig ist "einigermaßen erstaunt" darüber, dass die Grünen eine "dermaßen starke ÖVP-Dominanz" in den Inhalten des Regierungsprogramms akzeptiert haben. "Es fällt auf, dass das türkis-grüne Regierungsprogramm überwiegend die Handschrift der ÖVP trägt", teilte er am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
Ludwig, der in Wien mit den Grünen koaliert, vermutete eine "Regierungsbeteiligung um jeden Preis". Den Grünen sei es scheinbar lediglich gelungen, im Bereich des Klimaschutzes Positionen zu verankern. "Hier sind wiederum Maßnahmen festgeschrieben, die in Wien bereits seit Jahren gelebte Praxis sind", versicherte Ludwig. Besonders bemerkenswert sei, dass gerade der Bereich Soziales "eindeutig zu kurz" komme: "Auch die wichtigen Bereiche Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen sind nahezu gänzlich ausgespart."
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Es bleibe zu befürchten, dass der soziale Zusammenhalt in Österreich auch durch Türkis-Grün in keiner Weise gestärkt werde. "Nicht nachvollziehen kann ich, dass nichts zur Sozialhilfe Neu im Regierungsprogramm steht. Mein Anliegen war immer eine bundeseinheitliche Regelung mit Rücksichtnahmen auf länderspezifische Unterschiede." Wien werde weiterhin bereit sein, an einer guten gemeinsamen Lösung zu arbeiten, versprach er.
"Mein Ziel ist das Beste für die Wiener"
Seine Hand bleibe jedenfalls ausgestreckt: "Mein Ziel ist es, das Beste für die Wienerinnen und Wiener erreichen. Dafür ist auch eine konstruktive Arbeitsebene mit der Bundesregierung nötig. In vielen Sachfragen ist gerade auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden wichtig und notwendig. Diese Zusammenarbeit muss auch in Zukunft wieder gelebt werden."
Man sei von der "Ibiza-Koalition", die fortlaufend gegen Wien agiert habe, nicht besonders verwöhnt. Ludwig zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Regierung nun die Zusammenarbeit suche.
(APA)
