In Graz und Wien sorgen Pläne für Moscheen und islamische Kulturzentren für Aufregung, auch wegen der Wahlen im Herbst. Bürgerinitiativen bringen das Thema Islam auf die Agenda.
Graz/Wien. Die Wogen gehen hoch in Floridsdorf und der Grund dafür ist – wieder einmal – ein islamisches Kulturzentrum. Nach viel sieht es noch nicht aus in dem alten Industriebau an der Ecke Rappgasse/Koloniestraße, den der türkische Verein Atib dafür auserkoren hat. Die 150 Teilnehmer einer Bürgerversammlung, die gestern emotional über die Initiative diskutiert haben, finden sich in einer schmucklosen Fabrikhalle wieder, der Putz bröckelt von den Wänden, Lüftungsrohre ragen aus der Decke. Nur eine Gebetstreppe zeugt von der Verwendung des Raumes.
Dass die Baupolizei ankündigt, wegen des Zustands der Bausubstanz bis auf weiteres regelmäßige Vereinsaktivitäten in dem Gebäude zu untersagen und eine Strafe gegen den Verein erwägt, der dort schon seit April regelmäßig Gebete mit mehreren 100 Personen abhält, freut die „Bürgerinitiative Rappgasse“. Diese Gruppe von Anrainern kämpft gegen das Kulturzentrum, in dem neben Gebeten auch Religionsunterricht, ein Gemischtwarenhandel und ein Kindergarten Platz finden soll – man fürchtet den Lärm, Parkplatzmangel und die Entstehung einer Parallelgesellschaft in der bisher so ruhigen Rappgasse. Ein Minarett ist bei dem Kulturzentrum übrigens nicht geplant.
Hart ins Gericht geht Leopoldine Weidinger, Gründerin der Initiative, mit dem Verein Atib – er hätte seine Aktivitäten aufgenommen, ohne auf entsprechende Bescheide zu warten – und mit Bezirksvorsteher Heinz Lehner, der zugelassen habe, dass das Kulturzenturm ohne Einbindung der Nachbarn eingerichtet wurde. Der SPÖ-Politiker weist die Vorwürfe zurück und zeigt sich bei der Bürgerversammlung hilflos: Er könne nichts dagegen tun, wenn ein Verein ein Gebäude kaufe und dort Aktivitäten beginne: „Wir als Bezirk wurden vorher nicht gefragt und werden auch jetzt nicht gefragt“. Lehner setzt jetzt auf ein Mediationsverfahren, das zwischen Anrainern und dem türkischen Kulturverein vermitteln soll.
Heute will die Bürgerinitiative ihren Argumenten mit einer Demonstration am Floridsdorfer Spitz Nachdruck verleihen – dass dabei auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilnimmt, habe nichts zu bedeuten, sagt Weidinger: Man habe alle Parteien zur Teilnahme und zur Diskussion eingeladen, „wir lassen uns nicht in ein politisches Eck stellen“. Genau das tun aber verschiedene linke Gruppierungen, die der Bürgerinitiative rechte Gesinnung und Hetze vorwerfen – sie haben für heute eine Gegendemo angekündigt.
Mit ähnlichen Argumenten kämpft übrigens auch die Bürgerinitiative Dammstraße in Wien-Brigittenau seit drei Jahren gegen den Ausbau eines Islamischen Kulturzentrums. Unter dem Schlagwort „Moschee ade“ gab es auch hier Demonstrationen, bei denen der Fokus schnell weg vom Lärm und hin zu Kritik am Islam und mangelndem Integrationswillen der Türken ging.
Schweizer Hilfe für steirische FPÖ
Um die Moscheenpläne für Graz ist es indessen ruhig geworden. Noch Ende April gab es im Gemeinderat eine wilde Debatte um das von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) vorgestellte Projekt eines Sakralbaus für türkische Muslime. BZÖ und FPÖ wetterten gegen das Vorhaben. „Es werden keine Riesenminarette und Kuppeln gebaut“, verwies Nagl auf die Pläne für das vierstöckige Gebäude, das im Herbst im Bezirk Gries gebaut werden soll. „Es geht nicht um das Gebäude, sondern eine Veränderung unseres Gesellschaftssystems, die wir nicht nicht wollen“, konterte FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio. Auch die bosnischen Muslime sind intensiv am Planen. Der mit 800 Familien größte muslimische Verein in Graz will im Bezirk Puntigam ein Islamisches Kulturzentrum errichten – samt Kindergarten, Seminar- und Jugendzentrum und einer architektonisch modernen Moschee – inklusive Minarett.
Noch ist es ruhig. Lange wird das aber nicht anhalten. Denn Ende September steht in der Steiermark die Landtagswahl an, Graz fällt dabei eine wahlentscheidende Bedeutung zu. Vor allem die FPÖ wird daher weiter versuchen, über eine Emotionalisierung des Themas Stimmen zu gewinnen. Für dieses Vorhaben hat man einen Spezialisten als Wahlkampfberater engagiert: Alexander Segert. Der gebürtige Deutsche war in der Schweiz marketingtechnisches Mastermind der international aufsehenerregenden „Antiminarett“-Kampagne.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18. Juni 2010)
