Nina Tomaselli war im Verhandlungsteam der Grünen und ist Stellvertreterin von Werner Kogler. Dennoch fällt ihr die Zustimmung zum Koalitionspakt nicht leicht. Denn stolz ist sie darauf nicht. Besonders das Migrationskapitel sieht sie kritisch. Es gebe „keine verfassungskonforme Präventivhaft“.
Die Presse: Wie stolz sind Sie als Mitverhandlerin und stellvertretende Bundesobfrau der Grünen auf den Koalitionspakt?
Nina Tomaselli: Stolz wäre wirklich der falsche Ausdruck. Wir haben einige gute Punkte durchbekommen. Wir haben unsere Wahlversprechen, für eine saubere Politik und eine saubere Umwelt zu sorgen, umgesetzt.
Was wäre das richtige Wort?
Richtig wäre zu sagen: Ich bin froh, dass wir unsere Wahlversprechen, saubere Umwelt und saubere Politik, durchsetzen konnten.
Es hieß, dass sich sowohl für die Grünen als auch für die ÖVP schmerzhafte Punkte im Pakt finden. Wie groß sind Ihre Schmerzen?
Für mich persönlich kann ich sagen, dass es, wenngleich die Freude über die tollen Erfolge im Justizkapitel und das wahrscheinlich ambitionierteste Klimaprogramm in ganz Europa groß ist, es trotzdem Dinge auf der Minusseite gibt. Dazu zählt natürlich der restriktive Kurs bei der Migration. Da stehen schon einige Dinge drinnen, die sind starker Tobak. Das ist alles andere – nur nicht grünes Wahlprogramm. Das ist die Haltung der ÖVP. Und die kann ich – unabhängig davon, ob ich in einer Koalition bin oder nicht – nicht gutheißen. Punkt.
