Nach einem Telefonat mit Wladimir Putin warnt nun auch Emmanuel Macron vor einer „Gefahr der Eskalation“ infolge der türksichen Einmischung in Libyen.
Die Europäische Union äußerte am Freitag „große Besorgnis“ über eine mögliche türkische Militärintervention in Libyen. „Die EU bekräftigt ihre feste Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für die libysche Krise gibt", erklärte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte nun vor der „Gefahr einer Eskalation“ in Libyen, „die mit der Verstärkung der ausländischen militärischen Einmischung verbunden ist“. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilte Frankreichs Staatsoberhaupt Macron „alle Entscheidungen, die zu einer Eskalation führen“, wie der Elysée-Palast mitteilte. Aus dem Kreml hieß es, die beiden Präsidenten unterstützten die „politisch-diplomatischen Bemühungen, auch unter Vermittlung der UNO und Deutschlands“.
Auf einen Blick
In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine „Libysche Nationalarmee“ kontrollieren den Osten des Landes, wo auch das Parlament seinen Sitz hat. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.
Türkei greift militärisch ein
Das türkische Parlament hatte am Donnerstag den Weg für ein militärisches Eingreifen Ankaras im Libyen-Konflikt freigemacht. Die Abgeordneten stimmten in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken. Türkeis Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will damit die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen Gernal Khalifa Haftar unterstützen.
Allerdings würden Maßnahmen zur Unterstützung der „Kämpfer in diesem Konflikt können nur zu einer weiteren Destabilisierung des Landes und der Region führen“, erklärte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten. Die EU fordere deshalb die „vollständige Einhaltung des UN-Waffenembargos“ und die „Unterstützung der Bemühungen“ des UN-Gesandten für Libyen, Ghassan Salamé, die „der einzige Weg zu einem friedlichen, stabilen und sicheren Libyen“ seien.
Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump Ankara vor einem militärischen Eingreifen in Libyen gewarnt. In einem Telefonat mit Erdogan sagte Trump am Donnerstag, eine „ausländische Einmischung“ verkompliziere die Situation in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Auch Israel, Zypern und Griechenland prangerten eine „gefährliche Bedrohung der regionalen Stabilität“ an, ebenso Ägypten.
(APA)
